Drucksache - 1246/5  

 
 
Betreff: Anpassung der Ladenöffnungszeiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Tschörtner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
29.10.2019 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
14.01.2020 
41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.01.2020 
40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
BE Bü 1246-5
Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf Sonn- und Feiertage einzusetzen. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis als Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können.

 

Wo ein Beurteilungsspielraum des Bezirksamts, v.a. im Rahmen der zahlreichen Ausnahmetatbestände des BerlLadÖffG besteht, soll dieser weit ausgeübt werden.

 

Der BVV ist bis zum 29.02.2020 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 
 

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