Drucksache - 1230/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 21.11.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Installation eines Blitzers auf dem Kurfürstendamm zwischen Lehniner Platz und Henriettenplatz einzusetzen und zusätzlich einen verstärkten Einsatz von mobilen Blitzern auf dem Kudamm zu fordern.

Der BVV ist bis zum 29.02.2020 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 12.12.2019 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am 28.01.2020 mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019  32 gezielte Geschwindigkeitskontrol-len auf dem Kurfürstendamm durchgeführt wurden. Von 125.799 Fahrzeugen überschritten 143 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die dabei fest-gestellte Überschreitensrate lag bei 0,62 % und damit deutlich unter dem berlinwei-ten Durchschnitt für Tempo-50-Straßenzüge (3,38 %).

Im Jahr 2018 wurden 19 Geschwindigkeitskontrollen (0,68 % Überschreitensquote) durchgeführt. In 2017 waren es 32 Kontrollen mit einer Überschreitensquote von

0,59 %. Der Kurfürstendamm ist bezüglich der festgestellten Geschwindigkeitsüber-schreitungen unauffällig.

Auf dem ca. 800 Meter langen Abschnitt zwischen Lehniner Platz und Henrietten-platz wurden in dem oben genannten Zeitraum keine Geschwindigkeitsunfälle poli-zeilich registriert. Die Errichtung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wird im Rahmen notwendiger polizeilicher Priorisierungsentscheidungen aus-schließlich an nachweisbar besonders deliktsbezogenen, unfallbelasteten Stra-ßenabschnitten oder Kreuzungs- und Einmündungsbereichen in Frage kommen. Vor diesem Hintergrund wird die Errichtung einer stationären Geschwindigkeits-messanlage auf dem Kurfürstendamm derzeit nicht priorisiert.

Die Polizei Berlin setzt zur Bekämpfung solcher Phänomene daher vorwiegend auf mobile Geschwindigkeitskontrollen und auf den Einsatz der Geschwindigkeits-messanhänger, um die Vorhersehbarkeit von Überwachungsmaßnahmen zu er-schweren.

Im Ergebnis wird eine Maßnahmenintensivierung derzeit als nicht notwendig erach-tet. Gleichwohl werden die Dienstkräfte der Polizei Berlin das dortige Verkehrsge-schehen fortlaufend evaluieren, in die grundsätzliche Verkehrssicherheitsarbeit einbeziehen und bei Veränderungen des Verkehrsgeschehens eine Neuausrichtung prüfen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister