Auszug - Blitzer für den Ku'damm  

BV Dr. Buß begründet den Antrag.

BV Tschörtner ist der Meinung, dass feste Blitzer nicht zielführend sind und mobile Blitzer den gewünschten Effekt bringen.

BzStR Herz berichtet, dass die Problematik auf dem gesamten Ku’Damm besteht und er deswegen empfiehlt, die örtliche Eingrenzung aus dem Antragstext zu nehmen.

BV Wapler erörtert, dass ein fester Blitzer installiert werden sollte und mobile Blitzer ergänzend zum Einsatz kommen sollten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Installation eines Blitzers auf dem Kurfürstendamm zwischen Lehniner Platz und Henriettenplatz einzusetzen und zusätzlich einen verstärkten Einsatz von mobilen Blitzern auf dem Kudamm zu fordern.

Der BVV ist bis zum 29.02.2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:         0 Enthaltung: 3