Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 29.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme von Niederschriften      
Ö 3  
Plastikmüll auf dem Olympischen Platz vermeiden
Enthält Anlagen
0202/5  
Ö 4  
Mehr Schulwegsicherheit für die Carl-Orff-Schule  
Enthält Anlagen
1247/5  
Ö 5  
Blitzer für den Ku'damm  
Enthält Anlagen
1230/5  
Ö 6  
Anpassung der Ladenöffnungszeiten  
Enthält Anlagen
1246/5  
Ö 7  
Den öffentlichen Raum schützen, E-Scooter regulieren  
Enthält Anlagen
1259/5  
Ö 8  
Zeiten der Parkraumbewirtschaftung an den tatsächlichen Bedarf anpassen  
Enthält Anlagen
1284/5  
Ö 9  
Parken am Südwestkorso neu ordnen  
Enthält Anlagen
1285/5  
Ö 10  
Arbeiternehmer*innenrechte achten - kein öffentlicher Raum für Uber und Co!  
Enthält Anlagen
1293/5  
Ö 11  
Der Mietendeckel kommt: Mieter*innen im Bezirk informieren!  
Enthält Anlagen
1295/5  
    12.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.21 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

 

 

 

   
    29.10.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 11 - vertagt
   

 

   
    26.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 10 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten,

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Mieter*innen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes und die daraus für die Mieter*innen resultierenden Rechte zu informieren.

 

Die Informationskampagne soll u. a. beinhalten:

 

  • Informationen auf der Startseite der Website des Bezirksamtes, Links mit weiterführenden Hinweisen und zu Beratungsstellen;
  • Postwurfsendungen von Informationsbroschüren in allen Haushalten im Bezirk in mehreren Sprachen (mindestens Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch);
  • Veranstaltungen, mindestens je eine pro Bezirksregion, z. B. gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, in Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen oder anderen geeigneten Institutionen;
  • Pressemitteilungen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mieter*innen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes und die daraus für die Mieter*innen resultierenden Rechte zu informieren.

 

Die Informationskampagne soll u. a. beinhalten:

 

  • Informationen auf der Startseite der Website des Bezirksamtes, Links mit weiterführenden Hinweisen und zu Beratungsstellen;
  • Postwurfsendungen von Informationsbroschüren in allen Haushalten im Bezirk in mehreren Sprachen (mindestens Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch);
  • Veranstaltungen, mindestens je eine pro Bezirksregion, z. B. gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, in Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen oder anderen geeigneten Institutionen;
  • Pressemitteilungen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 7 dagegen:        2  Enthaltung: 4

   
    12.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 12  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 13  
Verschiedenes      
               
 
 

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