Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
Enthält Anlagen
0399/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl einer Schiedsperson      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0427/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
0342/5  
Ö 6.2  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgeben und Verpflichtungsermächtigungen des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
0390/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019
Enthält Anlagen
0395/5  
Ö 7.2  
Unterhaltung der Grünanlagen  
Enthält Anlagen
0428/5  
Ö 7.3  
Personelle Verstärkung zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung  
Enthält Anlagen
0429/5  
Ö 7.4  
Einstieg in den Produkthaushalt  
Enthält Anlagen
0430/5  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Keine Neubauten vor Inkrafttreten des Milieuschutzes in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0400/5  
Ö 8.2  
Milieuschutzgebiete  
Enthält Anlagen
0401/5  
Ö 8.2.1  
Milieuschutzgebiet  
Enthält Anlagen
0299/5  
Ö 8.3  
Wie ernst nimmt das Bezirksamt Bürgerbeteiligung und die Bezirksverordnetenversammlung?  
Enthält Anlagen
0405/5  
Ö 8.4  
Zukunft des Nachbarschaftshauses am Lietzensee  
Enthält Anlagen
0416/5  
Ö 8.5  
Fest der Nationen 2017 und folgende  
Enthält Anlagen
0412/5  
Ö 8.6  
Fest der Nationen  
Enthält Anlagen
0415/5  
Ö 8.7  
Stickstoffdioxidkonzentrationen an Büroarbeitsplätzen  
Enthält Anlagen
0414/5  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Initiative zur Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans und Unterstützung der Arbeit des Umweltausschusses  
Enthält Anlagen
0035/5  
Ö 9.2  
Bezirkliche Interessen in die laufende Neubauplanung des Autobahnkreuzes Funkturm einbringen
Enthält Anlagen
0139/5  
Ö 9.3  
Fütterung von Tauben und Ratten bestmöglich verhindern
Enthält Anlagen
0228/5  
Ö 9.4  
Ganzheitliches Lärmschutzkonzept für Güter-Innenring, Ringbahn und A 100  
Enthält Anlagen
0258/5  
Ö 9.5  
Vermüllung öffentlicher Parkanlagen  
Enthält Anlagen
0283/5  
Ö 9.6  
Dialogdisplays mit Geschwindigkeitsanzeige anschaffen  
Enthält Anlagen
0295/5  
Ö 9.7  
Das Käthe-Kollwitz-Museum gehört nach Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0313/5  
Ö 9.8  
Fischtreppe an der Charlottenburger Schleuse  
Enthält Anlagen
0323/5  
Ö 9.9  
Unterbinden von verkehrsgefährdendem Falschparken im Kreuzungsbereich
Enthält Anlagen
0327/5  
Ö 9.10  
U 18 - Wahlen unterstützen
Enthält Anlagen
0173/5  
Ö 9.11  
Stadtquartier in Charlottenburg-Wilmersdorf als Pilotprojekt für urbane Regenwasserbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0325/5  
Ö 9.12  
Alle Sportanlagen im Bereich Halemweg 1:1 erhalten
Enthält Anlagen
0144/5  
Ö 9.13  
Lärmbeeinträchtigung durch die Sportplätze in der Forckenbeckstraße im Vorfeld abklären
Enthält Anlagen
0155/5  
Ö 9.14  
Mindestanteil Wohnnutzung in der City-West durchsetzen  
Enthält Anlagen
0231/5  
Ö 9.15  
Gestaltungsverfahren Henriettenplatz  
Enthält Anlagen
0240/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Ferien der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf 2018  
Enthält Anlagen
0426/5  
Ö 10.2  
Sichere Überquerung der Seesener Straße ermöglichen  
Enthält Anlagen
0402/5  
Ö 10.3  
Konzeption des Festes der Nationen  
Enthält Anlagen
0406/5  
Ö 10.4  
Fahrradinfrastruktur Brandenburgische Straße  
Enthält Anlagen
0417/5  
Ö 10.5  
ÖPNV - Netzerweiterungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0403/5  
Ö 10.6  
Würdige Gedächtnishalle  
Enthält Anlagen
0407/5  
Ö 10.7  
Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen  
Enthält Anlagen
0418/5  
    21.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

   
    12.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.7 - überwiesen
   

 

 

 

Die Fraktion der FDP beantragt das Vorziehen der Drucksache auf den TO-Punkt 8.7. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV bis zum 31.10.2017 darzulegen, wie das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten noch mit em zwischenBezirksamt, BVV und Anwohnerinitiativen vereinbarten Ergebnis abeschlossen werden kann.

Ist dies dem Bezirksamt nicht möglich, wird es aufgefordert, dieses Bebauungsplanverfahren einzustellen.“

 

Die Fraktion Die Linke beantragt Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Die Fraktion der FDP beantragt namentliche Abstimmung:

 

Asbeck, Hans-Dieter

Nein

Koch, Alexander

--

Biewener, Ann-Kathrin

Ja

Kouloubandi, Parwin

Ja

Boas, Marion

Nein

Mattern, Gerald

Nein

Bolsch, Markus

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Ja

Brzezinski, Christoph

Nein

Pöthe-Elevi, Zitha

Ja

Bulat, Serdar

Nein

Recke, Felix

Nein

Burth, Martin

Ja

Rexrodt, Maximilian

Nein

Dr. Buß, Claudia

Ja

Röder, Constanze

Ja

Dalichow, Kai-Uwe

Nein

Saßen, Lothar

Ja

Dieke, Sebastian

Ja

Schenker, Niklas

Ja

Drews, Susan

Ja

Schulte, Marc

Ja

Ertzdorff-Kupffer, Jan von

Nein

Sell, Karsten

Nein

Fenske, Hans-Joachim

Nein

Sempf, Alexander

Ja

Fest, Stephanie

Nein

Dr. Seyfert, Michael

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Stückler, Judith

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Taschenberger, Sascha

--

Gronde-Brunner, Frederike-Sophie

Ja

Dr. Tesch, Felicitas

Ja

Gusy, Ansgar

Ja

Tillinger, Wolfgang

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hartmann, Reinhold

Nein

Tschörtner, Pascal

Nein

Hertel, Simon

Nein

Dr. Vandrey, Petra

Ja

Heyne, Johannes

Nein

Wagner, Detlef

Nein

Hintz, Klaus-Jürgen

Nein

Wagner, Kristina

Nein

Hoffmann, Brigitte

Ja

Wapler, Christoph

Ja

Juckel, Annetta

Ja

Wieland, Jenny

--

Kaas Elias, Alexander

Ja

Wittke, Norbert

Ja

Kempf, Dagmar

Ja

Wuttig, Holger

--

Klose, Susanne

Nein

 

 

 

 

Bei 51 abgegebenen Stimmen wird die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung mit 26 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

   
    01.11.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    15.11.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:7dagegen:      8   Enthaltung:0

   
    16.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.25 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    14.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Ö 10.8  
Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur Lewishamstraße  
Enthält Anlagen
0419/5  
Ö 10.9  
Anschlussmietvertrag mit dem "Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V." abschließen!  
Enthält Anlagen
0394/5  
Ö 10.10  
Zurückschneiden von Sträuchern  
Enthält Anlagen
0404/5  
Ö 10.11  
Abfallbehälter für den Eberbacher Platz  
Enthält Anlagen
0408/5  
Ö 10.12  
Holen wir uns die Stadt zurück: Vorkaufsrechte nutzen!  
Enthält Anlagen
0424/5  
Ö 10.13  
Regenwasserbewirtschaftung an den Schulen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0420/5  
Ö 10.14  
Aktualisierung der Gretel Bergmann Gedenktafel  
Enthält Anlagen
0409/5  
Ö 10.15  
Mehr Fahrradständer am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
0410/5  
Ö 10.16  
Einwohner*innenversammlung zum Doppelhaushalt 2018/19 durchführen  
Enthält Anlagen
0421/5  
Ö 10.17  
Und es werde Licht¿ Brückenbeleuchtung jetzt  
Enthält Anlagen
0411/5  
Ö 10.18  
Siemenssteig retten  
Enthält Anlagen
0422/5  
Ö 10.19  
Tegel schließen, Stadtraum nutzen, Bürger*innen schützen: Milieuschutz in Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
0425/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Entwicklungen am Westkreuz: Gut für die Menschen oder doch nur grüne Parteiräson?  
Enthält Anlagen
0413/5  
Ö 11.2  
Holen wir uns die Stadt zurück!  
Enthält Anlagen
0423/5  
               
 
 

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