Drucksache - 0283/5  

 
 
Betreff: Vermüllung öffentlicher Parkanlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.05.2017 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Straßen- und Grünflächen Beratung
14.06.2017 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr Beratung
18.07.2017 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.09.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 21.09.2017 beschlossen:

 

"Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist.

Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen.

Darüber hinaus haben die Ordnungsbehörden die Einhaltung der bestehenden Gesetze sicherzustellen und ggf. Bußgelder zu verhängen."

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Das „llkonzept der Grün Berlin GmbH“ wurde von den Antragsteller*innen in der Antragsbegründung folgendermaßen beschrieben:

 

In den Anlagen, die der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung übertragen sind, werden gezielt Parkguides eingesetzt, die die Besucher und Nutzer der Anlagen auf die Parkordnung hinweisen und ihnen insbesondere den richtigen Umgang mit Wert- und Reststoffen ans Herz legen. Durch diese präventive Art der Sensibilisierung der Besucher und Nutzer der Parkanlagen zum Thema Müll gelingt es, die teils großen und weitläufigen Anlagen vor dem „llinfarkt“ zu bewahren.“

 

In der Regelfinanzierung der Bezirke sind solche Projekte bisher nicht vorgesehen. Dass es bei der Pflege und Instandhaltung der öffentlichen Grünanlagen Verbesserungspotential gibt, dürfte ein breit getragener Konsens in Berlin sein, dem sich auch das Bezirksamt anschließt. Auf Landesebene wurde darauf mit mehreren Sonderprogrammen reagiert. Auch wenn dabei innovative Ansätze erprobt und gefördert werden können, wird dabei das Grundproblem einer anhaltenden Unterfinanzierung nicht gelöst. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über Maßnahmen gegeben, mit denen über die bisherigen Arbeitsroutinen hinaus im Sinne des BVV-Beschlusses Verbesserungen erzielt werden.

 

Ab Juni 2018 wurde das 2016 angelaufene BSR-Pilotprojekt Parkreinigung fortgeschrieben und erweitert. In Charlottenburg Wilmersdorf sind nun der Lietzenseepark, der Stuttgarter Platz und der Prager Platz (mit den Spielplätzen Aschaffenburger und Bamberger Straße) Teil des Projekts. Die BSR erhält für Reinigung und Abfallentsorgung dieser Flächen vom Land Berlin deutlich mehr Mittel, als den Bezirken bisher dafür (einschließlich der Pflege!) zur Verfügung gestellt wurde.

 

Im Haushaltsjahr 2020 stellt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Bezirksamt zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 214.000 Euro bei Kapitel 2707 Aufwendungen der Bezirke -, Titel 54106 Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft - für das Projekt Parkmanagement zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung. Parkmanagerinnen und Parkmanager sollen Mittler zwischen Mensch und Grünfläche (Park) sein. Sie sind an bestimmte Parks gebunden und haben die Aufgabe, partizipatives und integratives Parkmanagement auf Grundlage des Grünanlagengesetzes durchzuführen, um Wertschätzung, Anerkennung und Akzeptanz von Natur und Grünflächen zu erreichen. Durch Beteiligungsformate „auf Augenhöhe“ mit den unterschiedlichen Nutzergruppen sollen Parkmanagerinnen und Parkmanager einen Beitrag zu bedarfsorientierter Gestaltung und Nutzung einer Parkanlage für ein friedliches und zufriedenes Nebeneinander unterschiedlichster Nutzergruppen leisten und so zur Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens von Anwohnenden und Parknutzenden beitragen. Parkmanagerinnen und Parkmanager sind Experten und Kenner „ihres“ Parks und haben eine besondere Rolle in der Sozialvermittlung. Parkmanagerinnen und Parkmanager sollen jedoch kein Ersatz für die in den Bezirksämtern tätigen Inspektionsleitungen oder den Ordnungsamtsmitarbeitenden sein, sondern ergänzen diese in besonderen Anlagen, wie dem Preußenpark, dem Lietzenseepark, dem Theodor-Heuss-Platz, u. a.

 

Darüber hinaus werden vom Bezirksamt im Rahmen des finanziell Möglichen, die offenen Behälter in den öffentlichen Anlagen durch krähensichere Sammelbehälter ersetzt und ggf. der Bedarf dem zu erwartenden Müllaufkommen angepasst.

 

Außerdem fand am 21. September 2019 auf dem Steinplatz in einer Kooperation der Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf mit der wirBERLIN gGmbH ein öffentlichkeitswirksames Event zum „World Cleanup Day“ statt. Mit solchen Formaten sollen auch gezielt Kinder und Jugendliche für das Thema der Verhüllung in all seinen Dimensionen sensibilisiert werden.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 


 

 
 

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