Tagesordnung - 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 21.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Anlagen:
Geschäftliche Mitteilungen

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
0780/4  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl einer/eines stellv. Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeisters      
Ö 3.2  
Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes      
Ö 3.3  
Wahl beratender Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (KJP)      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
0781/4  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Homo- und transphobe Übergriffe verhindern! Akzeptanz-Arbeit stärken!  
0770/4  
Ö 7.2  
Gehwegvorstreckung in der Wundtstraße anlegen  
0755/4  
Ö 7.3  
Beschaffung von Fußballtoren  
0669/4  
Ö 8     Große Anfragen / Aktuelle Stunde      
Ö 8.1  
Bedeutung des Breitscheidplatzes für die City-West  
0757/4  
Ö 8.2  
Erscheinungsbild der City-West verbessern  
0758/4  
Ö 8.2.1  
Zukunft der Seniorenclubs in bezirklicher Trägerschaft  
0782/4  
Ö 8.3  
Wohnungslose in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0769/4  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Sporthallenvergabe nur nach SPAN
0500/4  
Ö 9.2  
Vase auf dem Kurfürstendamm
0597/4  
Ö 9.3  
"Von der Residenz zur City West" - bürgerschaftliche Initiativen zur Revitalisierung des historischen Stadtbewusstseins als Teil der Bezirks- und Stadtgeschichte würdigen
0654/4  
Ö 9.4  
Bezirksamtsbeschlüsse veröffentlichen
0693/4  
Ö 9.5  
Beiladung des Bezirksverbandes Wilmersdorf der Kleingärtner
0700/4  
Ö 9.6  
Milieuschutzgebiete benennen
0718/4  
Ö 9.6.1  
Immer noch zu laut und schwer
0737/4  
Ö 9.6.2  
Stellplätze für Lastenräder in Charlottenburg-Wilmersdorf prüfen  
0742/4  
Ö 9.6.3  
Lastenfahrräder für den Bezirk  
0743/4  
Ö 9.7  
Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten  
0749/4  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
BSR-Mülleimer an Zugängen von Parks sichern  
0759/4  
Ö 10.2  
Umzug transparent gestalten!  
0763/4  
Ö 10.3  
Glücksspielsucht: Prävention endet nicht mit dem 18. Lebensjahr  
0760/4  
Ö 10.4  
Straßen- und Kinderfeste im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
0764/4  
Ö 10.5  
Europa im Bezirk darstellen  
0771/4  
Ö 10.6  
Verkehrsüberwachung wiederbeleben  
0761/4  
Ö 10.7  
Standort für eine zweite Ambulanz  
0765/4  
Ö 10.8  
Keine Personalkürzungen  
0772/4  
Ö 10.9  
Keine Selbstfinanzierung des Rückbaus seniorengerecht umgebauter Wohnungen  
0762/4  
Ö 10.10  
Einführung des Softwareprogramms Allegro in den JobCentern  
0766/4  
Ö 10.11  
Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV  
0775/4  
Ö 10.12  
Sprachkurs-Zugänge schaffen für Flüchtlinge und Asylsuchende  
0773/4  
Ö 10.13  
Bekanntheit der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in den Krankenhäusern verbessern  
0767/4  
    21.11.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    23.01.2014 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Landeskrankenhausgesetz (LKG) im § 30 (Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher) dahingehend erweitert wird, dass auf die Patientenfürsprecherin  und/ oder -fürsprecher bereits bei der Aufnahme eines Patienten schriftlich unter Nennung der Aufgabenstellung, der Erreichbarkeit und der Verschwiegenheitspflicht des/der Patientenfürsprecherin/ Fürsprecher, hingewiesen wird. Hierzu können z.B. Patientenbroschüren sowie weitere Hinweise zum Krankenhausaufenthalt genutzt werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2014 zu berichten.

 

Ursprungstext:

.

Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

   
    20.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 10.14  
Denkmalwert unbedingt beachten  
0768/4  
Ö 10.15  
Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang  
0776/4  
Ö 10.16  
Kiez Lewisham  
0777/4  
Ö 10.17  
Verkehrsdaten der Dialog-Displays veröffentlichen  
0778/4  
Ö 10.18  
Gedenktafelkommission  
0779/4  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Einsatz von EU-Fördermitteln in Charlottenburg-Wilmersdorf  
0774/4  
               
 
 

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