Drucksache - 0742/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. November 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Orten im Bezirk Stellplätze für Lastenräder bereitgestellt und inwieweit dort auch Ladestationen für elektrisch unterstützte Lastenräder bereitgestellt werden können.

Der BVV ist bis zum 31. Juni 2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Grundsätzlich stehen die im öffentlichen Straßenland installierten Fahrradabstellanlagen für alle Arten von Fahrrädern zur Verfügung. Die vorhandenen Anlagen können also auch für das Abstellen von Lastenfahrrädern genutzt werden, insofern die örtlichen Gegebenheiten dies tatsächlich zulassen und sich durch das Abstellen keine Einschränkungen für die bestimmungsgemäße Nutzung des Straßenlandes ergeben.

Zusätzliche Flächen für großzügig dimensionierte Abstellanlagen stehen nach Einschätzung des Straßenbaulastträgers im öffentlichen Raum nicht mehr zur Verfügung. Grundsätzlich sind beim Einbau von Fahrradabstellanlagen die Belange aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere aber der Zufußgehenden und der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, zu berücksichtigen. Allein in den Jahren 2013 und 2014 wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 70 000 Euro für den Neubau von Fahrradbügeln zur Verfügung gestellt. Damit wurden rund 450 Fahrradbügel auf dem Kurfürstendamm einschließlich der Seitenstraßen sowie auf der Wilmersdorfer Straße errichtet. Darüber hinaus wurden an anderen Stellen im Bezirk in den beiden Jahren fast 400 weitere Fahrradbügel errichtet.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilte ergänzend zu dieser Thematik mit, dass im Rahmen des Projektes "Schaufenster Elektromobilität in Berlin - Brandenburg" zunächst die Ladeinfrastruktur für Kraftfahrzeuge verbessert werden soll. Die Errichtung von Ladesäulen für elektrisch unterstützte Lastenräder werde jedoch zur Zeit nicht in das Projekt einbezogen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat