Drucksache - 0770/4  

Die BVV beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt bestürzt Kenntnis von zunehmenden homo- und transphoben Übergriffen in Charlottenburg-Wilmersdorf und anderen Bezirken Berlins. Am 8. September wurde Gérôme C. in der Knesebeckstraße angegriffen und kam mit einem Jochbeinbruch und schwersten Augenverletzungen in ein Krankenhaus. Dies ist nur einer von vielen gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die ihre sexuelle Orientierung offen leben. Es ist zu befürchten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: Die Dunkelziffer der nicht angezeigten oder bekannt gewordenen Übergriffe ist weitaus höher.

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt daher die Einrichtung der Ansprechpersonen für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei sowie einer Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft zu homo-, bi- und transphoben Straftaten.

Wichtiger ist jedoch Präventionsarbeit zu stärken und zu stützen. Sie trägt dazu bei, solche Übergriffe gar nicht erst stattfinden zu lassen. Das Land Berlin hat mit seiner 2009 gestarteten Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" und das Bündnis gegen Homophobie einen bundesweit vorbildlichen Ansatz geschaffen. Diesen gilt es fortzusetzen und auszuweiten. In Berlin muss ein Klima der Akzeptanz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen geschaffen werden, damit Berlin seinem Image als bunte Stadt und als Ort queeren Lebens auch gerecht wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert daher den Berliner Senat auf, zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Versprechen zu stehen, die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" und das "Bündnis gegen Homophobie" fortzuführen und weiterzuentwickeln. Einrichtungen, Projekte und Angebote in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe sind auszubauen und die in der aktuellen Haushaltsdebatte diskutierten Kürzungen zurückzuziehen.

Nur durch eine auskömmliche Finanzierung können die vielen erfolgreichen queeren Projekte ihre Akzeptanz-Arbeit fortsetzen - und so Übergriffe verhindern, bevor sie passieren.