Drucksache - 0500/4  

 
 
Betreff: Sporthallenvergabe nur nach SPAN
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/Linke (fraktionslos) 
Verfasser:Klose/Fenske 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2013 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Beratung
06.03.2013 
16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
03.05.2013 
17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
05.06.2013 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
18.06.2013 
19. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
07.08.2013 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Sport Beratung
13.03.2013 
16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport vertagt   
16.08.2013 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport vertagt   
11.09.2013 
21. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport vertagt   
13.11.2013 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2013 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
D-Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgenden Beschluss gefasst:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Sporthallen im Bezirk nur nach den Kriterien der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN)

vergeben werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten.

 

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

 

Das Bezirksamt vergibt die Sporthallen im Bezirk nach den Kriterien der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften und wird dies auch weiterhin tun.

 

Wie bereits in den Ausschüssen für Weiterbildung und Kultur sowie Sport dargelegt, dürfen gemäß SPAN der Volkshochschule (VHS) für Kurse zur Gesundheitsbildung Hallenzeiten zugesprochen werden, auch wenn der Bedarf der förderungswürdigen Sportorganisationen nicht gedeckt ist. Voraussetzung ist, dass keine "höherrangigen" Nutzendengruppen für dieselben Sportstätten und Zeiten Anträge gestellt haben.

 

Gemäß Nr. 5 SPAN sind durch die Nutzenden Anträge auf Überlassung von Sportanlagen zu stellen. Bei konkurrierenden Anträgen (Kollisionen), greift die Rangfolge nach Nr. 4 Abs. 9 SPAN:

 

1. Schulen,

2. Landesleistungszentren und Bundesstützpunkte,

3. förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb

   für den Kinder- und Jugendbereich,

4. Hochschulen für ihren studienbezogenen Lehrbetrieb,

5. förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb,

6. Volkshochschulen,

7. alle weiteren in Nummer 1 Abs. 3 (SPAN) genannte Nutzende.

 

 

Liegt keine Kollision vor, wird den Beantragenden nach Maßgabe der SPAN die entsprechende Nutzungszeit überlassen. Die SPAN sieht nicht vor, diese Zeiten zunächst "höherrangigen" Nutzendengruppen anzubieten. Eine Nutzungszeiten-vergabe wäre so aufgrund des immensen Abfrageaufwands in der dafür vor-gesehenen Zeit nicht zu realisieren und für die förderungswürdigen Sport-organisationen im Erwachsenenbereich nachteilig (lediglich unter 5. in der Rangfolge).

 

 

 

 

 

Bei allen von der VHS genutzten Turnhallen handelt es sich um nicht wettkampfgerechte gedeckte Sportanlagen (Klein- und Kleinstturnhallen), für die in der Vergangenheit keine Anträge von Sportvereinen für die von der VHS genutzten Zeiten vorlagen.

 

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Reinhard Naumann                                                                                                                Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadträtin

 

 

 


 

 
 

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