Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich möchte vor der Beantwortung der Anfrage noch einmal sagen, wie stolz ich auch auf diese Bezirksverordnetenversammlung bin, dass so ein Beschluss, wie homo- und transphobe Übergriffe verhindern, heutzutage im Jahr 2013 hier in diesem Hause einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wird. Das macht mir als offen schwuler Mann einfach unglaublich Mut und ich bin froh, dass ich hier in Charlottenburg-Wilmersdorf bin.
Jetzt aber zu der Großen Anfrage, die natürlich deswegen so spannend ist, weil ich natürlich glaube, dass wir in den letzten drei Wochen unglaublich viel über die City-West gesprochen und wenn man sieht, dass im Tagesspiegel eine zweiseitige Artikel über das Europacenter, wo alles noch mal hoch- und runterdiskutiert worden ist, dann hat es was damit zu tun, dass diese Diskussion angestoßen worden ist und dass man diese Diskussion angefangen hat und die City West ist wieder im Gespräch und das ist richtig und vernünftig, dass das so ist.
Und um die CDU gleich am Anfang zu beruhigen:
Zu 1.:
Ja, der Wasserklops ist ein Wahrzeichen Berlins und das hat nie jemand bestritten und wer das bestreitet, der hat noch nie richtig auf den Breitscheidplatz geguckt, der Wasserklops ist ein Wahrzeichen von Berlin und das habe ich auch nie bestritten.
Zu 2.:
Das Dialogverfahren Breitscheidplatz ist der Auftakt zu der Diskussion gewesen, in der es um die Entwicklung der heutigen Anforderungen an die Gestaltung dieses herausragenden Stadtplatzes gehen soll. Wir hatten ja die Leitlinien City-West entwickelt und dann kam ja dann auch bei der Überprüfung dieser Leitlinien City-West von den Anrainern auch der Wunsch, über den Breitscheidplatz zu diskutieren und zu überlegen, ob das noch zeitgemäß ist. Und natürlich war es schon seit, sag ich mal, seit dem die Buden am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche stehen, Ziel, dass diese Buden wieder verschwinden. Die Buden werden jetzt verschwinden im Januar, weil wir als Bezirksamt Druck gemacht haben und diese hässlichen Buden, die diese schöne Kirche wirklich verschandelt haben, die werden wegkommen. Das ist ein Erfolg und das ist gut für den Breitscheidplatz. Und da wundert mich, dass die CDU nicht klatscht, weil das eigentlich auch immer eine Forderung war, die auch mein Vorgänger, Herr Gröhler, immer formuliert aber nie umgesetzt hat. Das ist etwas, was auch ganz wichtig ist, dass natürlich diese Frage ist, wie gehe ich tatsächlich mit einem denkmalgeschützten Platz um und das war auch Wunsch der Anrainer. Hier geht es auch darum, welche Perspektiven haben wir.
In diesen Diskussionsprozesses waren neben den Anrainern, den lokalen Wirtschaftsvereinigungen, den behördlichen Vertreterinnen und Vertretern auch die Fraktionen eingebunden. Das erste Treffen fand am 22. Oktober statt, das zweite ist für den 2. Dezember vorgesehen. Aber eben weil es sich um einen Prozess handelt, sollte es in der aktuellen Phase keine inhaltlichen Vorgaben geben, die der Findung eines breiten Meinungsbildes entgegenstehen könnten.
Natürlich werden die Ergebnisse hier in der BVV zu diskutieren sein, wo denn sonst. Und das ist auch das, was ein Diskussionsprozess ausmacht, dass man sich verschiedene Szenarien einmal anguckt und bewertet. Und insofern finde ich das vollkommen in Ordnung, dass man unterschiedliche Szenarien einfach mal anguckt.
Zu 3.:
Teilfrage 1:
Nein.
Teilfrage 2:
Ja. Bäume bedeuten eine Steigerung der Aufenthaltsqualität, die Vielzahl der Straßenbäume ist ein Markenzeichen Berlins. Wenn nun die Anrainer Wettbewerbsnachteile in Form eingeschränkter optischer Wahrnehmbarkeit ihrer Läden befürchten, könnten Sie dies zum Beispiel durch die Unterstützung der Umgestaltung des Platzes wettmachen und Baum- oder Bankpatenschaften übernehmen. Die Forderung nach einer Fällung der Bäume halte ich für völlig unangemessen und der Breitscheidplatz ist und bleibt ein grüner Platz.
Als Ordnungsamtsstadtrat habe ich das Nutzungs- und Gestaltungsstatut Breitscheidplatz auf den Weg gebracht, zusammen mit der AG City, mit der Kirche, mit dem Schaustellerverband besprochen. Das wurde auch mit den Fraktionen zusammen auch auf den Weg gebracht.
Zu 4.:
Der Weg, Art und Anzahl der Veranstaltungen in einem "Nutzungs- und Gestaltungsstatut Breitscheidplatz" vorzugeben, hat sich als richtig erwiesen. Der Platz konnte so von rein kommerziellen Produktwerbeveranstaltungen weitestgehend freigehalten werden, ein Ausufern von Biertischen und Stühlen wurde gleichfalls wirksam verhindert.
Im Rahmen des Dialogverfahrens Breitscheidplatz haben wir die interessante Entwicklung gehabt, dass einerseits einige Anrainer gesagt haben, wir wollen mehr Veranstaltungen, z. B. IFA meets City West und auf der anderen Seite gesagt haben, nein, die Anzahl der Veranstaltungen soll reduziert werden. Das waren z. T. auch Leute, die in eigener Organisation, nämlich in der AG City organisiert sind, wo man mit den einen spricht und sagt, weniger Veranstaltung und dann sagen, mehr Veranstaltungen. Und da müssen wir auch natürlich überlegen, was wir auch wollen. Wollen wir tatsächlich mehr oder weniger Veranstaltungen. Und hieran hat sich auch gezeigt, dass diese Meinungsbildung unter den unmittelbar Betroffenen noch nicht abgeschlossen ist und deswegen bin ich auch sehr gespannt auf die Diskussion am 2. Dezember.
Dies betrifft auch traditionelle Veranstaltungen, die bisher einen Bestandsschutz genossen haben. Sie sollten im Rahmen einer Neukonzeption auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Reduktion der wiederkehrenden und sich sehr ähnelnden Veranstaltungen würde gleichzeitig Freiräume für neuartige und auf einmalige Durchführung ausgerichtete Veranstaltungen schaffen.
Bezüglich der Ausweisung von Flächen, die für die Nutzung durch Schankvorgärten vorgesehen sind, ergibt sich aufgrund der diversen baulichen Veränderungen im Umfeld des Platzes Veränderungsbedarf. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass nach Fertigstellung des Upper West in dessen Erdgeschoss auch gastronomische Betriebe mit Außenbewirtschaftung angesiedelt werden. Das Statut ist seinerzeit noch auf die bisherige Bausubstanz mit den früheren Nutzungsformen zugeschnitten gewesen, so dass in der gültigen Fassung in diesem Bereich keine Flächen für Schankvorgärten vorgesehen sind.
Das Statut hat sich also bewährt und sollte insbesondere erhalten und weiterentwickelt werden, um eine Überwucherung der City West mit rummelplatzähnlichen Angeboten weiterhin wirksam zu unterbinden.
Wie es so meine Art ist, mache ich diese Entscheidung nicht selbstständig alleine, sondern in einem Dialog und in einem Prozess und insofern ist es ja schön, dass Sie sich freuen, weil Sie sie bisher nicht kannten von meinem Vorgänger und insofern freue ich mich natürlich sehr, dass Sie sie auch auf diesen Prozess mit einlassen und dann auch konstruktiv Vorschläge machen, wie man hier auch Verbesserungen einbringen kann. Herzlichen Dank.
DGS
Leichte Sprache
