Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss – Beschlussliste.

0647/XX Radikalisierung von Jugendlichen im Bezirk abwenden – vertagt.

Zum Antrag 0647/XX (Radikalisierung von Jugendlichen im Bezirk abwenden) ist am heutigen Tag ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion verschickt worden. Frau Lipper erklärt, dass die Forderungen danach unterschieden  worden seien, welche Maßnahmen das BA selbst ergreifen soll und für welche es sich an anderer Stelle (Senat) einsetzen möge. Es handele sich nicht um eine Änderung des Inhalts, sondern eher um eine Sortierung.

Herr Mundt erklärt, dass etliche Formulierungen in dem Antrag nicht eindeutig seien.

Herr Kühnert geht darauf ein, dass es bereits pädagogische Ansätze gebe, zum Beispiel Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Herr Kühnert schlägt vor, mit diesem Träger ins Gespräch zu kommen. Frau Lipper stimmt dem zu. Wichtig sei, dass die Maßnahmen dauerhaft seien und man sich nicht von Projekt zu Projekt hangele. Herr Zander begrüßt, die Expertise von einem erfahrenen Träger einzuholen. Herr Schwarz erklärt, dass Anfang des Jahres ein Konzept der Jugendarbeit vorgestellt wurde, in dem u.a. der Umgang mit Radikalisierung beschrieben ist. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung gebe es jedoch keine expliziten Konzepte, dies sei momentan nicht Gegenstand der Arbeit. Nur wenn Schulen in dieser Hinsicht Probleme hätten, würde das Jugendamt einbezogen.

Herr Schmidt (MA Jugendamt) ergänzt, dass der Themenkomplex in der Fach-AG aufgerufen würde. Das Thema sei nicht Teil der Jugendhilfe, sondern klassisches Feld der Demokratieförderung. Frau Suka erklärt, dass der Antrag für ihre Fraktion nicht abstimmungsreif sei, weil er einerseits zu wenig konkret und andererseits zu komplex sei. Herr Mundt schlägt vor, den Antrag zu vertagen und überarbeitet neu einzubringen.

Frau Lipper stimmt dem Vorschlag von Herrn Kühnert zu, den Verein Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus einzuladen und danach zu überlegen, wie man weiter vorgehe.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.

Der Antrag 0647/XX Radikalisierung von Jugendlichen im Bezirk abwenden wird ebenfalls vertagt und soll auf der gemeinsamen Sitzung mit dem Schulausschuss beraten werden.

Nach Einbringen der Beschlussempfehlung von SPD, GRÜNE und CDU wird der Antrag vom Jugendhilfeausschuss einstimmig in geänderter Form beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch die Drucksache 0842/XX gegenstandlos ist.

Nach Einbringen der Beschlussempfehlung von SPD, GRÜNE und CDU wird der Antrag vom Jugendhilfeausschuss einstimmig in geänderter Form beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch die Drucksache 0842/XX gegenstandlos ist.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch die Drucksache 0842/XX gegenstandlos ist.