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Betreff: |
Stasi 2.0 in Tempelhof-Schöneberg zur Bespitzelung von Nachbarn?
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Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Die Fraktion der AfD | Die Fraktion der AfD |
| | Franck, Karsten |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - An wie viele Haushalte wurde die Hauswurfsendung „Zweckentfremdung von Wohnraum“ wann und wo verteilt?
- Bei wie vielen Wohnungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg vermutet das Bezirksamt eine Zweckentfremdung?
- Bei wie vielen Wohnungen liegen dem Bezirksamt Hinweise auf eine Zweckentfremdung vor, die die erbetene Spitzeltätigkeit der Anwohner dem Bezirksamt wünschenswert erscheinen lassen?
- Wie viele Anzeigen zur vermeintlichen Zweckentfremdung liegen dem Bezirksamt vor?
- Lagen tatsächlich Hinweise auf eine Zweckentfremdung vor, die ein Bespitzelungsersuchen an die Anwohner vermeintlich rechtfertigten? Wenn ja, welche Hinweise waren das und wie viele Rückmeldungen erfolgten darauf?
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