Drucksache - 0642/XX  

 
 
Betreff: Stasi 2.0 in Tempelhof-Schöneberg zur Bespitzelung von Nachbarn?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
  Franck, Karsten
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beantwortung
18.04.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Große Anfrage AfD_Stasi 2 0_Bespitzelung von Nachbarn_18 04 2018_fin

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. An wie viele Haushalte wurde die Hauswurfsendung „Zweckentfremdung von Wohnraum“ wann und wo verteilt?

 

  1. Bei wie vielen Wohnungen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg vermutet das Bezirksamt eine Zweckentfremdung?

 

  1. Bei wie vielen Wohnungen liegen dem Bezirksamt Hinweise auf eine Zweckentfremdung vor, die die erbetene Spitzeltätigkeit der Anwohner dem Bezirksamt wünschenswert erscheinen lassen?

 

  1. Wie viele Anzeigen zur vermeintlichen Zweckentfremdung liegen dem Bezirksamt vor?

 

  1. Lagen tatsächlich Hinweise auf eine Zweckentfremdung vor, die ein Bespitzelungsersuchen an die Anwohner vermeintlich rechtfertigten? Wenn ja, welche Hinweise waren das und wie viele Rückmeldungen erfolgten darauf?
 
 

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