Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Siehe TOP 4

Die Drucksache wird auf Bitte der antragstellenden Fraktion vertagt.

Die Vorsitzende fasst die bisherigen Diskussionen im Ausschuss kurz zusammen, welche bisher mehrheitlich ablehnend ausgefallen sind. Sie fragt daher, ob der Antrag aufrecht gehalten wird.

Herr Licher hält diesen aufrecht und geht kurz auf den Antrag ein. Herr Hecht verweist auf die im Kontext gleichen Diskussionen zur Unterbringungen von geflüchteten und die hohen rechtlichen Hürden einer Beschlagnahmung. Für ihn läuft der Antrag ins Leere und wird daher durch die SPD-Fraktion abgelehnt. Herr Szczepanski schließt sich für die Fraktion der Grünen an. Es ist kein konkreter Fall bekannt, wo eine leerstehende Wohnung beschlagnahmt wurde. Der „Schaufensterantrag“ hat keine Perspektive und wird daher abgelehnt.

Herr BzStR Biedermann führt kurz aus, dass in zwei Fällen konkret die Beschlagnahmung für eine Wiedereinweisung geprüft wurden, im Ergebnis die rechtlichen Hürden dieses nicht zulassen. Ihm ist ebenfalls kein derartiger Fall bekannt und äußert hinsichtlich einer praktischen Umsetzung seine Skepsis. Sofern der Ausschuss dem Antrag zustimmen sollte, bittet er um konkrete Benennung, wie der Antrag durch die Verwaltung umgesetzt werden soll.

Frau Gloeden für die CDU und Herr Leppek für die Gruppe der FDP lehnen den Antrag ebenfalls ab und halten eine Beschlagnahmung nicht vertretbar. Frau Gloeden fragt, ob leerstehende MUF´s genutzt werden können. Herr BzStR Biedermann hat davon zwar auch schon gehört, gleichwohl liegen die MUF´s jenseits bezirklicher Zuständigkeiten, so dass ihm dazu keine Aussage möglich ist.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Ab-stimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei zwei JA-Stimmen durch die anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Frau Staudt fragt nach dem Standort in der Haarlemer Straße, da dort Gebäude leer stehen. Herr Licher gibt an, dass die dort untergebrachten Geflüchteten aus den vorderen in die hinteren Häuser umgezogen sind. Die vorderen Gebäude werden derzeit durch die Stephanus-Stiftung saniert. Wenn diese abgeschlossen ist, sollen dort wieder Geflüchtete untergebracht werden.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche leer stehenden Wohnungen und andere geeignete Gebäude in Neukölln vorübergehend beschlagnahmt werden können, um sie für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.