Drucksache - 0431/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)        Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan XIV-245ba-1 vom 11.03.2016 mit Deckblatt vom 30.5.2017 und Deckblatt vom 10.11.2017 für das Gelände zwischen der Sonnenallee, der geplanten BAB A 100, der Bahnfläche und dem Neuköllner Schifffahrtskanal im Bezirk Neukölln, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des XIV-245ba-1 (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692) beschlossen. Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

b)        Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt III 4.4 und III 4.5 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)        Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-245ba-1 ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den

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Dr. GiffeyBiedermann

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan XIV-245ba-1 vom 11.03.2016 mit Deckblatt vom 30.5.2017 und Deckblatt vom 10.11.2017 für das Gelände zwischen der Sonnenallee, der geplanten BAB A 100, der Bahnfläche und dem Neuköllner Schifffahrtskanal im Bezirk Neukölln, ist am 13.12.2017 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 30.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 33 auf Seite 711 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung

(Drs.Nr. 0431/XX) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

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Dr. GiffeyBiedermann

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat