Drucksache - 0333/XX  

 
 
Betreff: Müll-Haie in der Gradestraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm/FinWi
Verfasser:Scharmberg, PeterHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
18.10.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Vorberatung
08.11.2017 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung SGO
Änderungsantrag Zielisch
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 2
Schlussbericht

Änderungsantrag der Fraktionlosen Frau Zielisch:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Entsorgen unterschiedlichster Hausratsgegenstände einschl. Elektro-Geräte im weiträumigen Straßenbereich der Gradestraße durch Privatpersonen und Firmen unterbunden wird. Die organisierten Hausrat- und Elektroabnehmer sollen einen Platzverweis erhalten und dies sollte auch vom Ordnungsamt kontrolliert bzw. geahndet werden. *Bei den abendlichen und nächtlichen Kontrollen sollen insbesondere die vom Bezirksamt neu angestellten sogenannten Müllsheriffs sowie (im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten) Überwachungskameras zum Einsatz kommen. Sollte es sich bei den Tätern um ausländische Staatsbürger handeln, ist überdies eine Rückführung ins Heimatland in Erwägung zu ziehen - ähnlich wie dies aktuell bei Obdachlosen geschieht, die in Parks übernachten.*

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Entsorgen unterschiedlichster Hausratsgegenstände einschl. Elektro-Geräte im weiträumigen Straßenbereich der Gradestraße durch Privatpersonen und Firmen unterbunden wird.

 

Die organisierten Hausrat- und Elektroabnehmer sollen einen Platzverweis erhalten und dies sollte auch vom Ordnungsamt kontrolliert bzw. geahndet werden.

 

-Schlussbericht-

 

Das Ordnungsamt hat in Umsetzung des BVV-Beschlusses im Rahmen einer dreiwöchigen Schwerpunktaktion die Gradestraße (von der Autobahnaus/auffahrt bis zum BSR-Recyclinghof) zu unterschiedlichen Tageszeiten intensiv bestreift.

 

Hierbei konnte vereinzelt beobachtet werden, dass in unmittelbarer Nähe des BSR-Recyclinghofes wartende Personen gebrauchte Haus- und Elektrogeräte von privaten Entsorgern unentgeltlich entgegennahmen und nach dem Erhalt in ordnungsgemäß parkende Transporter legten. Ein illegaler Handel (ohne Reisegewerbekarte) oder eine illegale Sondernutzung konnte nicht festgestellt werden.

 

Insgesamt wurden in Folge der Beobachtungen fünf Platzverweise im Rahmen der Gefahrenabwehr gem. § 29 ASOG durch die eingesetzten Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes ausgesprochen und durchgesetzt.

 

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Schwerpunktaktion noch 35 Parkverstöße zur Anzeige gebracht, drei illegale Müllablagerungen dokumentiert und an die BSR weiter geleitet, und mehrere dauerhaft abgestellte Anhänger im Verkehrsraum festgestellt.

 

Aufgrund der festgestellten Verkehrsverstöße wird die Bestreifung der Gradestraße im Rahmen der verfügbaren Ressourcen weiterhin in Form von Schwerpunktaktionen fortgesetzt werden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den 18. Juni 2018

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 
 

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