Auszug - Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0219/XX Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:1. Piehl, Stephan
2. Zielisch
Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich einen Bericht zu linksextrem motivierte Aktivitäten zu veröffentlichen. Darin sollen Erkenntnisse der Polizei, des Staats - und Verfassungsschutzes, als auch anderer Organisationen (bspw. Statista.com, Netz gegen linke Gewalt o.ä.) einfließen. Ein Augenmerk soll dabei auf die Aktivitäten und Infrastruktur linksextremer und linkspopulistischer Gruppen, Parteien, Verbände und Vereine und Fälle von linksextremer Gewalt und sonstiger Straftaten gelegt werden.

Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen / Bündnisse, die sich gegen Linksextremismus und das ermuntern für Gewalttaten gegen Mitglieder dieser Gesellschaft die sich gegen Linksextremismus stellen und für die FDGO einstehen, sowie das bezirkliche Engagement in diesem Bereich, sollen Eingang in diesem Bericht finden.

Der Bericht soll den Bezirksverordneten zur Kenntnis gegeben und auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD zugestimmt.


 
 

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