Drucksache - 0422/XX  

 
 
Betreff: Engagement gegen illegales Glücksspiel in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Firat, Ali OnurFirat, Ali Onur
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0422/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Spielhallen und Wettbüros nach den letzten Gesetzesverschärfungen entwickelt, wurden Spielhallen und Wettbüros geschlossen, bzw. wie viele werden bald geschlossen?

 

  1. Wie häufig wurde versucht Schließungen auf Grund der neuen Gesetzeslage zu verhindern, indem Räumlichkeiten baulich getrennt und mit neuem Namen angemeldet wurden?

 

  1. Wie viele Bußgeldstrafen, aufgrund welcher Verstöße, wurden gegen die Betreiber von Spielhallen und Wettbüros, nach der letzten Gesetzesverschärfung, verhängt und in welchen Abständen wird überprüft, ob die Sanktionen zu einem gesetzeskonformen Betrieb geführt haben?

 

  1. Wie groß ist der Umfang der Geldspielautomaten in Gaststätten oder anderen öffentlich zugänglichen Räumen, außerhalb von Spielhallen, in Neukölln?

 

  1. Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt, um Geldspielautomaten in Gaststätten zu verringern und wurde bereits konkret gehandelt?
 
 

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