Drucksache - 0432/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bezirken Charlottenburg und Schöneberg zu folgen und am sogenannten Al-Quds-Tag sowie darüber hinaus an anderen Tagen, an denen im Bezirk Anti-Israel-Kundgebungen stattfinden, am Rathaus Neukölln die Flagge des Staates Israel zu hissen.

Begründung:

Am 2. 7. 2016 schrieb der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf:

*Fahnen sind Symbole. Und das Hissen einer Fahne ist ein symbolischer Akt. Heute führt der ‚Quds-Marsch‘ durch den Bezirk. Er ist in der Islamischen Republik Iran ein gesetzlicher Feiertag und wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei dem auch regelmäßig Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausgesprochen werden.Mit der Fahnenhissung steht der Bezirk mit Nachdruck für das Existenzrecht des

Staates Israel ein und unterstützt alle Bemühungen, für die Menschen in der Region zu Frieden zu kommen. Entschieden wird jeder antisemitischen Äußerung im Rahmen des ‚Quds-Marsches‘ entgegen getreten.*

*Zwar führt der Al-Quds-Marsch nicht durch den Bezirk Neukölln, jedoch trägt der Bezirk für das Zustandekommen maßgeblich Verantwortung, denn **der Aufmarsch wird **von hiesigen Vereinen und radikalen Moscheen vorbereitet, insbesondere der vom ehemaligen Baustadtrat Blesing genehmigten Hisbollahmoschee "Imam Riza" in der Reuterstraße 93. Auch ein großer Teil der Demonstranten kommt aus Neukölln.*

*Daneben finden im Laufe des Jahres gelegentlich antiisraelische Aufmärsche in Neukölln statt, wie beispielsweise die Kundgebung von Fuad Afane vor dem Rathaus Neukölln im Juli (im Zusammenhang mit den Unruhen am Tempelberg in Jerusalem) oder die Kundgebung der BDS-Bewegung auf dem Richardplatz zum Jahrestag der sogenannten Naqba im Mai 2017, bei der "From the river to the sea, Palestine will be free" skandiert wurde - eine eindeutige Forderung nach der Auslöschung Israels.*

*Deutschland hat gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Für Antisemitismus darf kein Platz in Deutschland sein, auch nicht für muslimischen. Wehret den Anfängen!*