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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Neuköllner Extremistenliste
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln von Berlin wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Berlin eine Liste von in Neukölln aktiven Organisationen zu erstellen, die als extremistisch eingestuft werden. Die Liste ist zweijährlich auf Grundlage des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichtes zu aktualisieren. Eine Zusammenarbeit mit oder Förderung von diesen Organisationen oder Gruppierungen aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich zu beenden und für die Zukunft auszuschließen. Dies betrifft auch Zusammenschlüsse oder Gruppierungen, in denen extremistische Organisationen oder Gruppierungen Mitglied sind oder ohne formale Mitgliedschaft aktiv sind.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gr. FDP zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen. |
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