Auszug - Neuköllner Extremistenliste  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0257/XX Neuköllner Extremistenliste
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:1. Schulze, Karsten
2. AfD//Zielisch, Anne
Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Berlin eine Liste von in Neukölln aktiven Organisationen zu erstellen, die als extremistisch eingestuft werden. Die Liste ist zweijährlich auf Grundlage des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichtes zu aktualisieren.

Eine Zusammenarbeit mit oder Förderung von diesen Organisationen oder Gruppierungen aus öffentlichen Mitteln ist unverzüglich zu beenden und für die Zukunft auszuschließen. Dies betrifft auch Zusammenschlüsse oder Gruppierungen, in denen extremistische Organisationen oder Gruppierungen Mitglied sind oder ohne formale Mitgliedschaft aktiv sind.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gr. FDP zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.


 
 

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