Auszug - Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: gewählt
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0409/XX Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/StadtSozBüdBA/StadtSozBüd
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.04.1994 (GVBl. S. 109) wird

 

Herr

Jürgen Matuszyk

 

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 2 als Schiedsmann gewählt.

 

Begründung:

Der bisherige Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 2, Herr Klaus Renk, hat sein Amt aus persönlichen Gründen zum 01.01.2018 niedergelegt. Herr Jürgen Matuszyk hat seine Bewerbung vom 20.12.2016 erneut bekundet, Gegenvorschläge liegen nicht vor.

 

Berlin-Neukölln, den 16.11.2017

 

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

Dr. GiffeyBiedermann

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

Der Vorlage zur Wahl wird bei Enthaltung der AfD zugestimmt.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen