Auszug - Solidarität mit Israel: Israelfahne hissen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit   

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0432/XX Solidarität mit Israel: Israelfahne hissen gegen Antisemitismus und
Israelfeindlichkeit
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Bezirken Charlottenburg und Schöneberg zu folgen und am sogenannten Al-Quds-Tag sowie darüber hinaus an anderen Tagen, an denen im Bezirk Anti-Israel-Kundgebungen stattfinden, am Rathaus Neukölln die Flagge des Staates Israel zu hissen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt.


  
 

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