Auszug - Müll-Haie in der Gradestraße  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0333/XX Müll-Haie in der Gradestraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBzBm/FinWi
Verfasser:Scharmberg, PeterHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Änderungsantrag der Fraktionlosen Frau Zielisch:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Entsorgen unterschiedlichster Hausratsgegenstände einschl. Elektro-Geräte im weiträumigen Straßenbereich der Gradestraße durch Privatpersonen und Firmen unterbunden wird. Die organisierten Hausrat- und Elektroabnehmer sollen einen Platzverweis erhalten und dies sollte auch vom Ordnungsamt kontrolliert bzw. geahndet werden. *Bei den abendlichen und nächtlichen Kontrollen sollen insbesondere die vom Bezirksamt neu angestellten sogenannten Müllsheriffs sowie (im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten) Überwachungskameras zum Einsatz kommen. Sollte es sich bei den Tätern um ausländische Staatsbürger handeln, ist überdies eine Rückführung ins Heimatland in Erwägung zu ziehen - ähnlich wie dies aktuell bei Obdachlosen geschieht, die in Parks übernachten.*

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig abgelehnt.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird gebeten, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Entsorgen unterschiedlichster Hausratsgegenstände einschl. Elektro-Geräte im weiträumigen Straßenbereich der Gradestraße durch Privatpersonen und Firmen unterbunden wird.

 

Die organisierten Hausrat- und Elektroabnehmer sollen einen Platzverweis erhalten und dies sollte auch vom Ordnungsamt kontrolliert bzw. geahndet werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.


  Beschluss: 13.12.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 04.07.2018 realisiert Verantwortlich:
BzBm/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 13.06.2018  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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