Drucksache - 0449/XX  

 
 
Betreff: Kooperation des Bezirksamts mit israelfeindlichen Vereinen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneZielisch, Anne
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Weshalb ist die Bürgermeisterin nicht imstande, die Kleine Anfrage

 

  1. KA/130/XX zu beantworten, obwohl darin eindeutig um eine Stellungnahme des Bezirksamtes gebeten und explizit NICHT die Meinung der genannten arabischen Vereine erfragt wird, welche ihre israelfeindliche (um nicht zu sagen antisemitische) Haltung selbst hinreichend klar zum Ausdruck bringen, so dass keine Fragen offen bleiben, und deren Meinung überdies irrelevant ist, da es sich bei den Vereinsmitgliedern zum Großteil lediglich um Geduldete (subsidiär Schutzberechtigte) und nicht um deutsche Staatsbürger und erst recht nicht um Entscheidungsträger handelt?
  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen