Auszug - Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  

 
 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0262/XX Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:1. Damerau, Danny
2. Fr.Zielisch
Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der Polizei dafür einzusetzen, die im März 2017 wieder eingesetzte Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus ( EG Rex ) in Ermittlungsgruppe Extremismus umzubenennen und ihre Arbeit auf sämtliche extremistische Strömungen auszuweiten.

 

Redebeiträge: Herr BV Damerau, Frau BV Vonnekold

 

Herr BV Hikel stellt gem. § 38 Abs. 6 GO einen Antrag auf Unterbrechung.

 

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird von 19:10 Uhr bis 19:55 Uhr unterbrochen.

 

Redebeiträge: Herr BV Hikel, Herr BV Lüdecke

 

Herr BV Lüdecke wird nach einem vorausgegangenen Ordnungsruf durch den Vorsteher gem. § 53 Abs. 2 GO von der weiteren Teilnahme an der Sitzung um 20:01 Uhr gemäß § 55 Abs. 1 GO ausgeschlossen.

 

Frau BV Blumenthal bittet darum, Herrn BV Damerau zu rügen. Herr BV Damerau ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimme der AfD zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.


 
 

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