Drucksache - 1086/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .04.2021

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1086/IV

Mitte von Berlin

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV halbjährlich über die Beauftragung von externen Gutachten / externen Aufträgen durch die Abteilung Planen und Genehmigen bzw. durch das Stadtentwicklungsamt zu informieren.

Die Information soll in tabellarischer Form erfolgen:

       Art und Umfang des Gutachten / der Beauftragung;

       Grund / Notwendigkeit der Beauftragung;

       Zeitpunkt der Beauftragung;

       beauftragtes Büro;

       Kostenumfang;

       Ausschreibungsart (z. B.: freihändige Vergabe, Direktvergabe, Ausschreibung, Werkvertrag u. ä.) und Grund der gewählten Ausschreibungsart;

       Abschluss einer vertragliche Vereinbarung bezüglich der Veröffentlichung der Gutachten und wenn nicht, warum nicht;

Das Bezirksamt setzt gemäß dem BVV-Beschluss vom 20.07.2017 „Übernahme der DS der IV. WP in die V. WP der BVV Mitte“ (DS 0634 IV) die Berichterstattung zur DS 1086/IV in der V. Wahlperiode fort.

Das Bezirksamt hat mit Bezug auf den Schlussbericht vom 27.09.2016 in seiner Sitzung am 11.05.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung die in der Anlage 1 tabellarisch aufgelisteten Beauftragungen von externen Gutachten / externen Aufträgen durch das Stadtentwicklungsamt als achten Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Insofern wird dem Ersuchen der BVV, halbjährlich über die Beauftragung von externen Gutachten / externen Aufträgen ab einem Auftragswert ab 1.500 € Brutto durch das Stadtentwicklungsamt zu informieren, bis zum Ende der V. Legislaturperiode gefolgt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 11.05.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe