Drucksache - 1086/IV  

 
 
Betreff: Information und Veröffentlichung von Gutachten (II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann Fraktion der Piraten Freitag 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Transparenz und Bürgerbeteiligung Entscheidung
02.12.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Entscheidung
27.11.2013 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.01.2014 
25. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
26.02.2014 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2016 
02. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
05.09.2019    29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 15.10.2013
2. BE TraBü vom 02.12.2013
3. BE Stadtentwicklung vom 26.02.2014
4. Beschluss vom 20.03.2014
5. VzK vom 26.06.2014
6. Anlage
7. Beschluss
8. VzK ZB vom 09.02.2015
9. Anlage
10. VzK ZB vom 19.02.2015
11. VzK ZB vom 27.08.2015
12. Anlage
13. VzK ZB vom 24.09.2015
14. VzK ZB vom 07.03.2016
15. Zwischenbericht 17.03.2016
16. VzK ZB vom 03.11.2016
17. VzK ZB vom 24.11.2016
18. VzK ZB vom 21.11.2017
19. Anlage
20. VzK ZB vom 20.02.2018
21. Anlage
22. VzK ZB vom 03.09.2018
23. Anlage
24. VzK ZB vom 22.02.2019
25. Anlage
26. VzK ZB vom 08.08.2019
27. Anlage

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.07.2019

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTelefon:44600

 

 

3.BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1086/IV

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Information und Veröffentlichung von Gutachten II

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1086/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV halbjährlich über die Beauftragung von externen Gutachten / externen Aufträgen durch die Abteilung Planen und Genehmigen bzw. durch das Stadtentwicklungsamt zu informieren.

Die Information soll in tabellarischer Form erfolgen:

      Art und Umfang des Gutachten / der Beauftragung;

      Grund / Notwendigkeit der Beauftragung;

      Zeitpunkt der Beauftragung;

      beauftragtes Büro;

      Kostenumfang;

      Ausschreibungsart (z. B.: freihändige Vergabe, Direktvergabe, Ausschreibung, Werkvertrag u. ä.) und Grund der gewählten Ausschreibungsart;

      Abschluss einer vertragliche Vereinbarung bezüglich der Veröffentlichung der Gutachten und wenn nicht, warum nicht;

      absehbar geplante Beauftragung von externen Gutachten / externen Aufträgen.

 

Das Bezirksamt setzt gemäß dem BVV-Beschluss vom 20.07.2017 „Übernahme der DS der IV. WP in die V. WP der BVV Mitte“ (DS 0634 IV) die Berichterstattung zur DS 1086/IV in der V. Wahlperiode fort.

Das Bezirksamt hat mit Bezug auf den Schlussbericht vom 27.09.2016 in seiner Sitzung am     07.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung die in der Anlage 1 tabellarisch aufgelisteten Beauftragungen von externen Gutachten / externen Aufträgen durch das Stadtentwicklungsamt als fünften Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Insofern wird dem Ersuchen der BVV, halbjährlich über die Beauftragung von externen Gutachten / externen Aufträgen ab einem Auftragswert ab 1.500 € Brutto durch das Stadt-entwicklungsamt zu informieren, bis zum Ende der V. Legislaturperiode gefolgt.

 

 

A)    Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 Bez.VG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:  keine
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:  keine

Berlin, den 30.7.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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