Drucksache - 2046/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                2046/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

In der Mobilität eingeschränkte Menschen unterstützen – „Netzwerk Winter“ einrichten!
 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen:

(Drucksache Nr. 2046/III)

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 31.08.2011 ein Konzept für ein „Netzwerk Winter“ zu entwickeln mit dem Ziel, in der Mobilität eingeschränkte Menschen im Falle extremer Wetterlagen im Winter mit Eis und Schnee zu unterstützen.

Hierzu soll durch Federführung des für den Winterdienst zuständige Ordnungsamtes gemeinsam mit den im Bezirk aktiven Wohlfahrtsverbänden, den Seniorenvertreter/innen, weiteren Ehrenamtlichen, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Möglichkeiten der Vernetzung ausgelotet und mögliche Maßnahmen aus ehrenamtlicher Arbeit und nachbarschaftlichem Engagement in einem Katalog gebündelt werden. Gleichzeitig ist darzulegen, auf welche Weise möglichst viele der betroffenen Menschen über das „Netzwerk Winter“ erreicht werden können (Marketingstrategien/Öffentlichkeitsarbeit/Spendenkonto).

Weiterhin ist zu prüfen, ob das Bezirksamt kostenneutral oder unter geringfügigem Kosteneinsatz die Voraussetzungen für eine telefonische „Winterhotline“ schaffen kann, über die die Winterhilfe abrufbar ist.

Anzustreben ist, dass das „Netzwerk Winter“ ab dem 01.11.2011 auf den nächsten Winter vorbereitet ist.

Das Bezirksamt hat am 29.05.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Wie bereits im Zwischenbericht mitgeteilt, hat das Ordnungsamt den betroffenen Ämtern folgenden Vorschlag unterbreitet:

In den Internetauftritten der LuV Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste sowie des Ordnungsamtes - hier der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle - werden jeweils Verlinkungen zum Internetauftritt sowohl der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, als auch der Mobilitätshilfedienste im Bezirk eingestellt.

Zusätzlich werden in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle sowie den Frontoffices des LuV Bürgerdienste Flyer mit Informationen zu den Hilfsdiensten bereitgestellt. Auf fernmündliche Nachfrage hin werden sowohl die Mitarbeiter der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle als auch der Bürgerdienste entsprechende Hinweise zu den Hilfsdiensten erhalten.

Diesem Vorschlag sind die beteiligten Ämter mit Ausnahme des Bürgeramtes, das wegen des besonders milden Winters auf eine Veröffentlichung verzichtet hat, gefolgt.

Aufgrund des besonders milden Winters 2011/2012 sind besondere Nachfragen von in der Mobilität eingeschränkten Menschen nicht an die beteiligten Ämter herangetragen worden.

Unbeschadet dessen werden die Angebote auch in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt.

Rechtsgrundlage:

§ 13 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
 

              keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
 

              keine

Berlin, den 29.05.2012

Dr. Christian Hanke                                                        Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                                    Bauen, Wirtschaft und Ordnung