Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 05.04.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 21:40	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolution
Ö 5.1		Kleingewerbe vor Verdrängung schützen! Solidarität mit „Kisch & Co“!	DS/0199/V
Ö 5.2		Kiezvielfalt erhalten: Restaurant „Vertikal“ soll auch bleiben	DS/0204/V
Ö 5.3		Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.	DS/0235/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA009 - Kitaplätze in Friedrichshain	DS/0210/V
Ö 6.2		EA010 - Verkehrsberuhigung Gärtnerstraße	DS/0211/V
Ö 6.3		EA011 - Fraenkelufer	DS/0212/V
Ö 7		Mündliche Anfragen
Ö 7.1		Warum übernimmt das Bezirksamt die Kosten für persönliche Assistenzen nicht?	DS/0249/V
Ö 7.2		Urbane Mitte	DS/0233/V
Ö 7.3		Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story?	DS/0229/V
Ö 7.4		Rattenbefall am Paul-Lincke-Ufer/Kottbusser Brücke	DS/0213/V
Ö 7.5		Anfragen nach IFG	DS/0216/V
Ö 7.6		Wohnberechtigungsscheine an Schutzbedürftige	DS/0218/V
Ö 7.7		Wie viel Geld erhält der Bezirk aus dem 25 Mio €-Schulanlagensanierungsprogramm SSP?	DS/0220/V
Ö 7.8		Aktenvernichtung beim Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport?!?	DS/0219/V
Ö 7.9		Kunst am Bau	DS/0234/V
Ö 7.10		Bezirklicher Integrationsfonds	DS/0236/V
Ö 7.11		Räumung des Obdachlosencamps Oberbaumbrücke	DS/0221/V
Ö 7.12		Umsetzung Denkmalschutz East Side Gallery	DS/0223/V
Ö 7.13		Sachstand zur Zukunft des ehemaligen Standorts der Bona-Peiser-Bibliothek	DS/0237/V
Ö 7.14		Neue Perspektiven für den Erhalt der noch unbebauten Fläche an der East Side Gallery?	DS/0227/V
Ö 7.15		Illegaler Wohnungsleerstand	DS/0225/V
Ö 7.16		Stand der Dinge Bauvorhaben Landsberger Allee 54	DS/0230/V
Ö 7.17		Ein Degistorium für die VHS Zweiter Bildungsweg	DS/0238/V
Ö 7.18		Verdrängung älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verhindern	DS/0239/V
Ö 7.19		Flüchtlinge in Oberstufenzentren/Berufsschulen im Bezirk	DS/0240/V
Ö 7.20		Parken mit Ticket außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone	DS/0241/V
Ö 7.21		Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose - "Wohnboxen"	DS/0242/V
Ö 7.22		Aktueller Sachstand in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule	DS/0243/V
Ö 7.23		Besserstellungsverbot gegenüber den Regelungen des öffentlichen Dienstes	DS/0244/V
Ö 7.24		Grundbildungsbedarf und funktionale Analphabet*innen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0245/V
Ö 7.25		Sachstand des Leistungsvertrages über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V.	DS/0246/V
Ö 7.26		Fair Kiez	DS/0214/V
Ö 7.27		Baumvandalismus in Friedrichshain?	DS/0215/V
Ö 7.28		Räumung der Obdachlosen auf der Oberbaumbrücke	DS/0217/V
Ö 7.29		Sanierung der Turnhallen nach Nutzung als Geflüchtetenunterkunft	DS/0222/V
Ö 7.30		Trotz schlüssiger Sanierungskonzepte Umbaumaßnahmen der Riehmers Hofgarten GmbH gestoppt – Nachfrage zur SA/034/V	DS/0224/V
Ö 7.31		Schulen in freier Trägerschaft in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0226/V
Ö 7.32		Homesharing meets Zweitwohnsitz	DS/0228/V
Ö 7.33		Mietspiegel 2017	DS/0231/V
Ö 7.34		Provisorische Ampelanlage am Frankfurter Tor – Baustelle nicht in Sicht	DS/0232/V
Ö 8		Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)
Ö 8.1		Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße	DS/0177/V
Ö 9		Anträge
Ö 9.1		Unterstützung der Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L	DS/0189/V
Ö 9.2		Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen - soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen	DS/0193/V
Ö 9.3		Wir kaufen den Bezirk zurück Teil 1 – Kommunales Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) nutzen, Spekulanten verhindern!	DS/0205/V
Ö 9.4		Gratis Parken für Verordnete in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0202/V
Ö 9.5		Fair sein und Rechnungen bezahlen: Auch Friedrichshain-Kreuzberg soll sich an die Vergütungsvereinbarung bezügl. Assistenz im Krankenhaus halten!	DS/0248/V
Ö 10		Beschlussempfehlungen
Ö 10.1		Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern	DS/0039/V
Ö 11		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 11.1		Berechnung der Grundschulplatzbedarfe in den Schulregionen V bis VII im Kontext der wachsenden Stadt	DS/0027/V
Ö 11.2		Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2015	DS/0031/V
Ö 11.3		Rettung der öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0063/V
Ö 11.4		Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge	DS/0082/V
Ö 11.5		Berufung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021	DS/0087-03/V
Ö 11.6		Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken	DS/0126/V
Ö 11.7		Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Landsberger Allee	DS/0127/V
Ö 11.8		Parkraumzonen	DS/0133/V
Ö 11.9		Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.	DS/0134/V
Ö 11.10		Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße	DS/0135/V
Ö 11.11		Schulraumqualität	DS/0143/V
Ö 11.12		Festsetzung sozialer Erhaltungsgebiete	DS/0176/V
Ö 11.13		Einrichtung eines Behindertenbeirates (Wahlperiode 2016 - 2021)	DS/0178/V
Ö 11.14		Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen	DS/0179/V
Ö 11.15		Bildungskonferenz in SO 36- eine Zukunft für die Schulen in SO 36 sicherstellen	DS/0180/V
Ö 11.16		Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen	DS/0181/V
Ö 11.17		Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)	DS/0182/V
Ö 11.18		Frauenschwimmen im Spreewaldbad	DS/0183/V
Ö 11.19		Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten	DS/0184/V
Ö 11.20		Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln	DS/0185/V
Ö 11.21		Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!	DS/0186/V
Ö 11.22		Transparenz bei Baumfällungen weiter ausbauen – erweiterte Informationen für Anwohner*innen	DS/0187/V
Ö 11.23		Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen	DS/0188/V
Ö 11.24		Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“	DS/0190/V
Ö 11.25		Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!	DS/0191/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter Kissen angebracht werden. Darüber hinaus soll dieser Abschnitt asphaltiert werden. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Asphaltierung (Bedarf lt. Auskunft des BA: 30.000 €) soll das Bezirksamt beim Senat aus den für die Bezirke zur Verfügung stehenden Radverkehrsmitteln beantragen, da damit neben der Lärmreduzierung des Autoverkehrs gleichzeitig eine Verbesserung des von Radfahrenden viel frequentierten Mauerradwegs erreicht werden kann. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten. Begründung: Die Waldemarstraße wird von vielen Autofahrenden als Umfahrung der Oranienstraße genutzt und weist daher hohe Mengen an Durchgangsverkehr auf. Aufgrund des Kopfsteinpflasters in Verbindung mit überhöhter Geschwindigkeit leiden die Anwohnerinnen unter hohen Lärmpegeln. Die Beschwerden haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Daher sind kurzfristige Maßnahmen zur Linderung des Problems erforderlich. Um eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu unterstützen, soll der Fahrbahnquerschnitt durch Querparken reduziert werden und Bodenschwellen und Mittelinseln eingebaut werden. Damit wird auch den vielen in der Gegend wohnenden Kindern und älteren Menschen das sichere Überqueren der Straße erleichtert. Die Asphaltierung sorgt ebenfalls für geringere Geräuschpegel und macht für Radfahrende das Fahren auf der Fahrbahn attraktiver. Das reduziert die derzeit auftretenden Konflikte zwischen Fußgängerinnen und Radfahrenden, die auf dem Gehweg fahren. BVV 05.04.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien UVKI 04.05.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter Kissen angebracht werden. Darüber hinaus soll dieser Abschnitt asphaltiert werden. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Asphaltierung (Bedarf lt. Auskunft des BA: 30.000 €) soll das Bezirksamt beim Senat aus den für die Bezirke zur Verfügung stehenden Radverkehrsmitteln beantragen, da damit neben der Lärmreduzierung des Autoverkehrs gleichzeitig eine Verbesserung des von Radfahrenden viel frequentierten Mauerradwegs erreicht werden kann. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten. BVV 10.05.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter Kissen angebracht werden. Darüber hinaus soll dieser Abschnitt asphaltiert werden. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Asphaltierung (Bedarf lt. Auskunft des BA: 30.000 €) soll das Bezirksamt beim Senat aus den für die Bezirke zur Verfügung stehenden Radverkehrsmitteln beantragen, da damit neben der Lärmreduzierung des Autoverkehrs gleichzeitig eine Verbesserung des von Radfahrenden viel frequentierten Mauerradwegs erreicht werden kann. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. BVV 28.02.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien UVKI 08.03.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. BVV 21.03.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

	05.04.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.25 - überwiesen


	04.05.2017 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
	Ö 3.9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	10.05.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)


	28.02.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.5 - überwiesen


	08.03.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
	Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 11.26		Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen	DS/0192/V
Ö 11.27		Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!	DS/0194/V
Ö 11.28		Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule	DS/0195/V
Ö 11.29		Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!	DS/0196/V
Ö 11.30		Räume für „Friedrichshain hilft“ und „Kreuzberg hilft“	DS/0197/V
Ö 11.31		Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP	DS/0198/V
Ö 11.32		Verbesserte Sicherheit – Ampel an der Kreuzung Niederbarnimstaße/Boxhagener Straße/ Simon-Dach-Straße	DS/0200/V
Ö 11.33		Mehr Transparenz für Xhain	DS/0201/V
Ö 11.34		Einrichtung eines Raucherraums im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße	DS/0203/V
Ö 11.35		Gründung eines Alpha-Bündnisses in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0206/V
Ö 11.36		Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken	DS/0207/V
Ö 11.37		Zebrastreifen für die Wrangelstraße	DS/0208/V
Ö 11.38		Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38	DS/0209/V

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