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Drucksache - DS/0243/V
Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal und Diversity
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Frage ist sehr weit gefasst. Hinsichtlich der Räumungsklagen des Bezirks gegen die Bewohner im Südflügel und im Mitteltrakt der GHS hat das Landgericht für den 21. Juni 2017 um 12:00 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Nachdem bereits die beiden anwaltlich nicht vertretenen Bewohner durch Versäumnisurteile vom 08.03.2017 durch das Gericht zur Räumung und Herausgabe verurteilt wurden, ist der Bezirk bezüglich der noch anhängigen Verfahren zuversichtlich.
Siehe Anlage
Der Bezirk geht davon aus, dass sich noch 23 Personen, die auf Räumung und Herausgabe verklagt wurden, in dem Südflügel und Mitteltrakt der ehemaligen GHS sporadisch oder regelmäßig aufhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i. V. Knut Mildner-Spindler
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