Drucksache - DS/0235/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Abgeordneten der oppositionellen Parteien in der Türkei, die infolge des gescheiterten Putsches mit massiven Repressionen konfrontiert sind.

Seit dem gescheiterten Putschversuch geht die türkische Zentralregierung verstärkt gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,  generell gegen Andersdenkende und gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen Parteien vor. Viele werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands. Mit der Verhaftung von gewählten Abgeordneten greift die türkische Zentralregierung massiv in das freie Mandat ein.

Seit Mai 2015 wurden allein mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Amt verhaftet; über 80 Kommunen, in denen Oppositionsparteien eine Mehrheit in demokratischen Wahlen errungen haben, wurden seit dem gescheiterten Militärputsch unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung gestellt.

Der langjährige Demokratisierungsprozess der Türkei muss im schlimmsten Fall als gescheitert angesehen werden, wodurch auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufs höchste gefährdet sind. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Abgeordneten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

„Den kommunalen Gebietskörperschaften muss der Rechtsweg offenstehen, um die freie Ausübung ihrer Zuständigkeiten und die Achtung derjenigen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung sicherzustellen, die in der Verfassung oder den innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegt sind“, heißt es in Artikel 11 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Wir fordern die türkische Zentralregierung dazu auf, diese Grundsätze zu respektieren und zur demokratischen Ordnung zurückzukehren.

Wir appellieren an das Land Berlin, die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Abgeordneten der oppositionellen Parteien in der Türkei, die infolge des gescheiterten Putsches mit massiven Repressionen konfrontiert sind.

Seit dem gescheiterten Putschversuch geht die türkische Zentralregierung verstärkt gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,  generell gegen Andersdenkende und gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen Parteien vor. Viele werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands. Mit der Verhaftung von gewählten Abgeordneten greift die türkische Zentralregierung massiv in das freie Mandat ein.

Seit Mai 2015 wurden allein mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Amt verhaftet; über 80 Kommunen, in denen Oppositionsparteien eine Mehrheit in demokratischen Wahlen errungen haben, wurden seit dem gescheiterten Militärputsch unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung gestellt.

Der langjährige Demokratisierungsprozess der Türkei muss im schlimmsten Fall als gescheitert angesehen werden, wodurch auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufs höchste gefährdet sind. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Abgeordneten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

„Den kommunalen Gebietskörperschaften muss der Rechtsweg offenstehen, um die freie Ausübung ihrer Zuständigkeiten und die Achtung derjenigen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung sicherzustellen, die in der Verfassung oder den innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegt sind“, heißt es in Artikel 11 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Wir fordern die türkische Zentralregierung dazu auf, diese Grundsätze zu respektieren und zur demokratischen Ordnung zurückzukehren.

Wir appellieren an das Land Berlin, die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.