Drucksache - DS/0246/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist ein Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017 zustande gekommen?

2. Wenn nein: Was ist hinsichtlich der Vertragsvergabe „Standortberatung“ geplant?

3. Ist ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen oder wird der Vertrag kurzfristig ohne Ausschreibung vergeben?

Nachfragen:

1. Welche Vergabekriterien sind vorgesehen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist ein Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017 zustande gekommen?

Nein. Mit Schreiben vom 13.03.2017 teilte der Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. mit, dass die Fortführung der von ihm bis dahin geleisteten Beratungsarbeit ab dem 02.01.2017 nicht mehr gewährleistet werden kann.

2. Wenn nein: Was ist hinsichtlich der Vertragsvergabe „Standortberatung“ geplant?

In Absprache mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet worden. Angestrebt ist, schnellstmöglich einen Nachfolgeträger zu finden.

3. Ist ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen oder wird der Vertrag kurzfristig ohne Ausschreibung vergeben?

Es wird eine Ausschreibung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens geben. Erst nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens und der Entscheidung für einen neuen Träger wird ein Leistungsverfahren nach den gültigen Standards im Rahmen der Kooperationsvereinbarung des Landes Berlin unterschrieben.

Nachfragen:

1. Welche Vergabekriterien sind vorgesehen?

Die Vergabekriterien sind mit folgenden Bedingungen verknüpft:

1. Arbeit nach der Rahmenvereinbarung über Erziehungs- und Familienberatung im Land Berlin (RV EFB), vor allem die Umsetzung der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung.
2. Gewährleistung der fachlichen Begleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EFB
3. Enge Kooperation mit der öffentlichen EFB des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg

i. V. Knut Mildner-Spindler