Drucksache - DS/0244/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was besagt das sog. Besserstellungsverbot bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln durch Träger/Dritte?
2. Für welche Bereiche gilt das Besserstellungsverbot (Entgelte, prozentuale Lohnerhöhungen, außertarifliche Leistungen, Tarifanpassungen, Arbeitsbedingungen)?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Was besagt das sog. Besserstellungsverbot bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln durch Träger/Dritte?

Das Besserstellungsverbot ergibt sich aus § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und wird in den Ausführungsvorschriften (AV LHO) sowie deren Anlagen konkretisiert.

Es besagt, dass Empfänger von Zuwendungen ihre Mitarbeiter*innen nicht besser vergüten dürfen als vergleichbare Tarifbeschäftigte des Zuwendungsgebers. Deren Entgeltanspruch basiert im Land Berlin auf den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen (z.B. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L).

2. Für welche Bereiche gilt das Besserstellungsverbot (Entgelte, prozentuale Lohnerhöhungen, außertarifliche Leistungen, Tarifanpassungen, Arbeitsbedingungen)?

Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Dienstkräfte im unmittelbaren Landesdienst Berlin. Insbesondere dürfen höhere Vergütungen oder Löhne als nach den für das Landes Berlin jeweils geltenden Tarifverträgen  sowie sonstige  über- oder außertarifliche  Leistungen nicht gewährt werden.

Es wird dabei auf den Stundensatz abgestellt, d.h.

• Berücksichtigung aller monetären Elemente (Entgelt, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen etc.)
• dividiert durch die Anzahl der Wochen und der Wochenarbeitsstunden.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Knut Mildner-Spindler