Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Kleingewerbe vor Verdrängung schützen! Solidarität mit „Kisch & Co“!  
Enthält Anlagen
DS/0199/V  
Ö 5.2  
Kiezvielfalt erhalten: Restaurant „Vertikal“ soll auch bleiben  
Enthält Anlagen
DS/0204/V  
Ö 5.3  
Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.  
DS/0235/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA009 - Kitaplätze in Friedrichshain  
DS/0210/V  
Ö 6.2  
EA010 - Verkehrsberuhigung Gärtnerstraße  
DS/0211/V  
Ö 6.3  
EA011 - Fraenkelufer  
DS/0212/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Warum übernimmt das Bezirksamt die Kosten für persönliche Assistenzen nicht?  
DS/0249/V  
Ö 7.2  
Urbane Mitte  
DS/0233/V  
Ö 7.3  
Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story?  
DS/0229/V  
Ö 7.4  
Rattenbefall am Paul-Lincke-Ufer/Kottbusser Brücke  
DS/0213/V  
Ö 7.5  
Anfragen nach IFG  
DS/0216/V  
Ö 7.6  
Wohnberechtigungsscheine an Schutzbedürftige  
DS/0218/V  
Ö 7.7  
Wie viel Geld erhält der Bezirk aus dem 25 Mio €-Schulanlagensanierungsprogramm SSP?  
DS/0220/V  
Ö 7.8  
Aktenvernichtung beim Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport?!?  
DS/0219/V  
Ö 7.9     Kunst am Bau  
DS/0234/V  
Ö 7.10     Bezirklicher Integrationsfonds  
DS/0236/V  
Ö 7.11     Räumung des Obdachlosencamps Oberbaumbrücke  
DS/0221/V  
Ö 7.12     Umsetzung Denkmalschutz East Side Gallery  
DS/0223/V  
Ö 7.13     Sachstand zur Zukunft des ehemaligen Standorts der Bona-Peiser-Bibliothek  
DS/0237/V  
Ö 7.14     Neue Perspektiven für den Erhalt der noch unbebauten Fläche an der East Side Gallery?  
DS/0227/V  
Ö 7.15     Illegaler Wohnungsleerstand  
DS/0225/V  
Ö 7.16     Stand der Dinge Bauvorhaben Landsberger Allee 54  
DS/0230/V  
Ö 7.17     Ein Degistorium für die VHS Zweiter Bildungsweg  
DS/0238/V  
Ö 7.18     Verdrängung älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verhindern  
DS/0239/V  
Ö 7.19     Flüchtlinge in Oberstufenzentren/Berufsschulen im Bezirk  
DS/0240/V  
Ö 7.20     Parken mit Ticket außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone  
DS/0241/V  
Ö 7.21     Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose - "Wohnboxen"  
DS/0242/V  
Ö 7.22     Aktueller Sachstand in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0243/V  
Ö 7.23     Besserstellungsverbot gegenüber den Regelungen des öffentlichen Dienstes  
DS/0244/V  
Ö 7.24     Grundbildungsbedarf und funktionale Analphabet*innen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0245/V  
Ö 7.25     Sachstand des Leistungsvertrages über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V.  
DS/0246/V  
Ö 7.26     Fair Kiez  
DS/0214/V  
Ö 7.27     Baumvandalismus in Friedrichshain?  
DS/0215/V  
Ö 7.28     Räumung der Obdachlosen auf der Oberbaumbrücke  
DS/0217/V  
Ö 7.29     Sanierung der Turnhallen nach Nutzung als Geflüchtetenunterkunft  
DS/0222/V  
Ö 7.30     Trotz schlüssiger Sanierungskonzepte Umbaumaßnahmen der Riehmers Hofgarten GmbH gestoppt – Nachfrage zur SA/034/V  
DS/0224/V  
Ö 7.31     Schulen in freier Trägerschaft in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0226/V  
Ö 7.32     Homesharing meets Zweitwohnsitz  
DS/0228/V  
Ö 7.33     Mietspiegel 2017  
DS/0231/V  
Ö 7.34     Provisorische Ampelanlage am Frankfurter Tor – Baustelle nicht in Sicht  
DS/0232/V  
Ö 8     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 8.1  
Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße  
Enthält Anlagen
DS/0177/V  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Unterstützung der Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L  
Enthält Anlagen
DS/0189/V  
Ö 9.2  
Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen - soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen  
Enthält Anlagen
DS/0193/V  
Ö 9.3  
Wir kaufen den Bezirk zurück Teil 1 – Kommunales Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) nutzen, Spekulanten verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0205/V  
Ö 9.4  
Gratis Parken für Verordnete in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0202/V  
Ö 9.5  
Fair sein und Rechnungen bezahlen: Auch Friedrichshain-Kreuzberg soll sich an die Vergütungsvereinbarung bezügl. Assistenz im Krankenhaus halten!  
Enthält Anlagen
DS/0248/V  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern
Enthält Anlagen
DS/0039/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Berechnung der Grundschulplatzbedarfe in den Schulregionen V bis VII im Kontext der wachsenden Stadt  
Enthält Anlagen
DS/0027/V  
Ö 11.2  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/0031/V  
Ö 11.3  
Rettung der öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0063/V  
Ö 11.4     Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0082/V  
Ö 11.5     Berufung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021  
DS/0087-03/V  
Ö 11.6  
Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken  
Enthält Anlagen
DS/0126/V  
Ö 11.7     Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Landsberger Allee  
Enthält Anlagen
DS/0127/V  
Ö 11.8  
Parkraumzonen  
Enthält Anlagen
DS/0133/V  
Ö 11.9     Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0134/V  
Ö 11.10  
Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0135/V  
Ö 11.11     Schulraumqualität  
DS/0143/V  
Ö 11.12  
Festsetzung sozialer Erhaltungsgebiete  
Enthält Anlagen
DS/0176/V  
Ö 11.13     Einrichtung eines Behindertenbeirates (Wahlperiode 2016 - 2021)  
Enthält Anlagen
DS/0178/V  
Ö 11.14  
Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/0179/V  
Ö 11.15  
Bildungskonferenz in SO 36- eine Zukunft für die Schulen in SO 36 sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0180/V  
Ö 11.16  
Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen  
Enthält Anlagen
DS/0181/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

Begründung:

 

Die grundsätzliche Definition des Begriffs "Welterbe" ist durch die Welterbekonvention von 1972 erfolgt. Maßgebend ist die herausragende universelle Bedeutung des Kulturguts aus historischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Gründen.

 

Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Welterbeliste werden die übergreifenden Kriterien der Einzigartigkeit, der Authentizität (historische Echtheit) und der Integrität (Unversehrtheit) angewendet, in Verbindung mit einem oder mehreren der insgesamt zehn UNESCO-Kriterien, von denen die ersten sechs insbesondere für kulturelle Stätten und Kulturlandschaften einschlägig sind.

 

 

Auf die East Side Gallery treffen davon zwei Kriterien zu. Zum einen das Sechste:

 

(vi) in unmittelbarer oder erkennbarer Weise mit Ereignissen oder überlieferten Lebensformen, mit Ideen oder Glaubensbekenntnissen oder mit künstlerischen oder literarischen Werken von außergewöhnlicher universeller Bedeutung verknüpft sein. (Das Komitee ist der Ansicht, dass dieses Kriterium in der Regel nur in Verbindung mit einem weiteren Kriterium angewandt werden sollte);

 

Aber mehr noch das vierte Kriterium:

 

(iv) ein hervorragendes Beispiel eines Typus von Gebäuden, architektonischen oder technologischen Ensembles oder Landschaften darstellen, die einen oder mehrere bedeutsame Abschnitte der Menschheits-Geschichte versinnbildlichen;

 

Anders als die Gedenkstätte Berliner Mauer“ in der Bernauer Straße erinnert die East Side

Gallery nicht nur an die Schrecken des Kalten Krieges. Vielmehr ist sie ein Denkmal der „Freude“ über den friedlichen Fall des Eisernen Vorhangs sowie das friedliche Ende des Kalten Krieges. Damit ist die East Side Gallery heute für Menschen aus aller Welt zu einem Symbol der Hoffnung auf den friedlichen Fall der Mauern geworden. Einer Welt in der nicht nur immer noch Mauern existieren, wie etwa die Mauer in Gaza, die Mauer zwischen Nord- und Südkorea, sondern die existierenden noch weiter ausgebaut und unüberwindbarer gemacht werden, wie etwa die Mauer zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko oder auch und gerade die alten und neuen Mauern und Zäune an der Außengrenzen der Europäischen Union.

 

Wie groß die Sehnsucht der Menschen ist, vor einem solchen Symbol bzw. Denkmal für die friedliche Überwindung der Grenzen zu stehen, zeigen nicht zuletzt die Besucherzahlen der East Side Gallery, die zu einem der meist besuchten Orte in dieser an Geschichte reichen Stadt gehört.

 

Derzeit ist die East Side Gallery in der „Denkmalliste Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter der Objektnummer 09040271 als Denkmal eingetragen. In der Begründung wird u.a. hervorgehoben, dass sie das längste, noch am Originalstandort erhaltene Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer darstellt und sich dadurch auszeichnet, dass sie auf der Westseite weiß und auf der Ostseite bemalt ist sowie als sichtbares Resultat der Maueröffnung dafür stehe, dass „Freiheit und Kreativität letztlich stärker sind als Zwangsmaßnahmen und Gewalt“.

 

Doch augenscheinlich reicht allein der Schutz durch den Status als Denkmal nicht aus, um diese dauerhaft in ihrer Eigenart und Besonderheit zu schützen, wie die Eingriffe in die Substanz und die Umgebung dieses Denkmals in den vergangenen Jahren gezeigt habe.

 

Im Abschlussbericht und den Empfehlungen des Fachbeirats zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe von 2014 heißt es „Das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt aus dem Jahr 1972 ist das erfolgreichste Instrument, das die UNESCO seit ihrer Gründung verabschiedet und implementiert hat. Ziele, Inhalte und Umsetzungsstrategien sind in der Welterbekonvention selbst und in den kontinuierlich fortgeschriebenen Operational Guidelines (Richtlinien zur Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt) definiert. Der OUV (Outstanding Universal Value / außergewöhnlicher universeller Wert) wird darin als Maßstab für die Eintragung einer Stätte in die Welterbeliste benannt; ihr Wert muss so außergewöhnlich sein, dass er nationale Grenzen überschreitet und für gegenwärtige wie für künftige Generationen der Menschheit gleichermaßen bedeutend ist (Operational Guidelines § 4).“

 

Nach der Expertise des Denkmalschützers und Gutachters für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) Prof. Dr. Leo Schmidt, Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, hat die East Side Gallery als politisches Denkmal gute Chancen,

UNESCO-Weltkulturerbe zu werden. Und in einem Interview mit Thomas Rogalla von der Berliner Zeitung äert er: „Wenn ich heute mit meinen Studenten aus dem Ausland spreche, dann steht die East Side Gallery mit dem Bild des durchbrechenden Trabi für sie als ein Symbol für Befreiung schlechthin. (…) Hätte ein solch belastetes Denkmal eine Chance gegen schöne Schlösser und Parks? Unbedingt! Die Unesco will schon lange mehr solche politische Denkmäler wie die Mauer in die Weltkulturerbeliste aufnehmen. Schlösser, Kirchen und Tempel gibt es dort schon genug. Das weiß ich unter anderem aus meiner Gutachtertätigkeit für ICOMOS. Die East Side Gallery wäre für einen Platz auf der Weltkulturerbeliste prädestiniert. (…) Ich habe Kollegen in der internationalen Denkmalschutz-Organisation ICOMOS schon 2001 immer wieder gefragt: Was würdet ihr davon halten, die Reste der Berliner Mauer zum Unesco-Weltkulturerbe zu erklären. Die Reaktion war ganz eindeutig: Wenn ihr Deutschen es nur endlich vorschlagen würdet!“

 

 

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 21.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

 

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

cküberweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 15.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

Dabei kann auch die von der Obersten Denkmalschutzbehörde und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vorgeschlagene Alternative in Betracht gezogen werden, die East Side Gallery aufgrund ihrer Symbolkraft, die über die materielle Substanz des Denkmals hinausgeht, für die Aufnahme auf die Liste des immateriellen Unesco-Weltkulturerbes vorzuschlagen, sollten die formalen Voraussetzungen hierfür gegeben sein und die Chancen auf Erfolge höher eingeschätzt werden.

 

Unabhängig davon und darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzuetzen, dass diese die Bemühungen um eine Anerkennung des Denkmals East Side Gallery als nationales Denkmal bei den zuständigen Institutionen des Bundes wieder aufnehmen oder intensivieren.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

 

Dabei kann auch die von der Obersten Denkmalschutzbehörde und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa vorgeschlagene Alternative in Betracht gezogen werden, die East Side Gallery aufgrund ihrer Symbolkraft, die über die materielle Substanz des Denkmals hinausgeht, für die Aufnahme auf die Liste des immateriellen Unesco-Weltkulturerbes vorzuschlagen, sollten die formalen Voraussetzungen hierfür gegeben sein und die Chancen auf Erfolge höher eingeschätzt werden.

 

Unabhängig davon und darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzuetzen, dass diese die Bemühungen um eine Anerkennung des Denkmals East Side Gallery als nationales Denkmal bei den zuständigen Institutionen des Bundes wieder aufnehmen oder intensivieren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

  • Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 12.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    05.04.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.16 - überwiesen
   
   
    03.05.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5 - vertagt
   
   
    21.06.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.07.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - überwiesen
   
   
    15.11.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 2.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    13.12.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    12.12.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.3 - überwiesen
   
   
    12.02.2019 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 14.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.17  
Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)  
Enthält Anlagen
DS/0182/V  
Ö 11.18  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0183/V  
Ö 11.19  
Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
DS/0184/V  
Ö 11.20  
Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0185/V  
Ö 11.21  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!  
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 11.22     Transparenz bei Baumfällungen weiter ausbauen – erweiterte Informationen für Anwohner*innen  
Enthält Anlagen
DS/0187/V  
Ö 11.23  
Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen  
Enthält Anlagen
DS/0188/V  
Ö 11.24  
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“  
Enthält Anlagen
DS/0190/V  
Ö 11.25  
Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!  
Enthält Anlagen
DS/0191/V  
Ö 11.26  
Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen  
Enthält Anlagen
DS/0192/V  
Ö 11.27  
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0194/V  
Ö 11.28     Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule  
Enthält Anlagen
DS/0195/V  
Ö 11.29  
Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!  
Enthält Anlagen
DS/0196/V  
Ö 11.30  
Räume für „Friedrichshain hilft“ und „Kreuzberg hilft“  
Enthält Anlagen
DS/0197/V  
Ö 11.31  
Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP  
Enthält Anlagen
DS/0198/V  
Ö 11.32  
Verbesserte Sicherheit – Ampel an der Kreuzung Niederbarnimstaße/Boxhagener Straße/ Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0200/V  
Ö 11.33  
Mehr Transparenz für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/0201/V  
Ö 11.34  
Einrichtung eines Raucherraums im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße  
Enthält Anlagen
DS/0203/V  
Ö 11.35  
Gründung eines Alpha-Bündnisses in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0206/V  
Ö 11.36  
Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken  
Enthält Anlagen
DS/0207/V  
Ö 11.37  
Zebrastreifen für die Wrangelstraße  
Enthält Anlagen
DS/0208/V  
Ö 11.38  
Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38  
DS/0209/V  
               
 
 

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