Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Kleingewerbe vor Verdrängung schützen! Solidarität mit „Kisch & Co“!  
Enthält Anlagen
DS/0199/V  
Ö 5.2  
Kiezvielfalt erhalten: Restaurant „Vertikal“ soll auch bleiben  
Enthält Anlagen
DS/0204/V  
Ö 5.3  
Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.  
DS/0235/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA009 - Kitaplätze in Friedrichshain  
DS/0210/V  
Ö 6.2  
EA010 - Verkehrsberuhigung Gärtnerstraße  
DS/0211/V  
Ö 6.3  
EA011 - Fraenkelufer  
DS/0212/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Warum übernimmt das Bezirksamt die Kosten für persönliche Assistenzen nicht?  
DS/0249/V  
Ö 7.2  
Urbane Mitte  
DS/0233/V  
Ö 7.3  
Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story?  
DS/0229/V  
Ö 7.4  
Rattenbefall am Paul-Lincke-Ufer/Kottbusser Brücke  
DS/0213/V  
Ö 7.5  
Anfragen nach IFG  
DS/0216/V  
Ö 7.6  
Wohnberechtigungsscheine an Schutzbedürftige  
DS/0218/V  
Ö 7.7  
Wie viel Geld erhält der Bezirk aus dem 25 Mio €-Schulanlagensanierungsprogramm SSP?  
DS/0220/V  
Ö 7.8  
Aktenvernichtung beim Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport?!?  
DS/0219/V  
Ö 7.9     Kunst am Bau  
DS/0234/V  
Ö 7.10     Bezirklicher Integrationsfonds  
DS/0236/V  
Ö 7.11     Räumung des Obdachlosencamps Oberbaumbrücke  
DS/0221/V  
Ö 7.12     Umsetzung Denkmalschutz East Side Gallery  
DS/0223/V  
Ö 7.13     Sachstand zur Zukunft des ehemaligen Standorts der Bona-Peiser-Bibliothek  
DS/0237/V  
Ö 7.14     Neue Perspektiven für den Erhalt der noch unbebauten Fläche an der East Side Gallery?  
DS/0227/V  
Ö 7.15     Illegaler Wohnungsleerstand  
DS/0225/V  
Ö 7.16     Stand der Dinge Bauvorhaben Landsberger Allee 54  
DS/0230/V  
Ö 7.17     Ein Degistorium für die VHS Zweiter Bildungsweg  
DS/0238/V  
Ö 7.18     Verdrängung älterer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verhindern  
DS/0239/V  
Ö 7.19     Flüchtlinge in Oberstufenzentren/Berufsschulen im Bezirk  
DS/0240/V  
Ö 7.20     Parken mit Ticket außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone  
DS/0241/V  
Ö 7.21     Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose - "Wohnboxen"  
DS/0242/V  
Ö 7.22     Aktueller Sachstand in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0243/V  
Ö 7.23     Besserstellungsverbot gegenüber den Regelungen des öffentlichen Dienstes  
DS/0244/V  
Ö 7.24     Grundbildungsbedarf und funktionale Analphabet*innen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0245/V  
Ö 7.25     Sachstand des Leistungsvertrages über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V.  
DS/0246/V  
Ö 7.26     Fair Kiez  
DS/0214/V  
Ö 7.27     Baumvandalismus in Friedrichshain?  
DS/0215/V  
Ö 7.28     Räumung der Obdachlosen auf der Oberbaumbrücke  
DS/0217/V  
Ö 7.29     Sanierung der Turnhallen nach Nutzung als Geflüchtetenunterkunft  
DS/0222/V  
Ö 7.30     Trotz schlüssiger Sanierungskonzepte Umbaumaßnahmen der Riehmers Hofgarten GmbH gestoppt – Nachfrage zur SA/034/V  
DS/0224/V  
Ö 7.31     Schulen in freier Trägerschaft in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0226/V  
Ö 7.32     Homesharing meets Zweitwohnsitz  
DS/0228/V  
Ö 7.33     Mietspiegel 2017  
DS/0231/V  
Ö 7.34     Provisorische Ampelanlage am Frankfurter Tor – Baustelle nicht in Sicht  
DS/0232/V  
Ö 8     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 8.1  
Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße  
Enthält Anlagen
DS/0177/V  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Unterstützung der Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L  
Enthält Anlagen
DS/0189/V  
Ö 9.2  
Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen - soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen  
Enthält Anlagen
DS/0193/V  
Ö 9.3  
Wir kaufen den Bezirk zurück Teil 1 – Kommunales Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) nutzen, Spekulanten verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0205/V  
Ö 9.4  
Gratis Parken für Verordnete in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0202/V  
Ö 9.5  
Fair sein und Rechnungen bezahlen: Auch Friedrichshain-Kreuzberg soll sich an die Vergütungsvereinbarung bezügl. Assistenz im Krankenhaus halten!  
Enthält Anlagen
DS/0248/V  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern
Enthält Anlagen
DS/0039/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Berechnung der Grundschulplatzbedarfe in den Schulregionen V bis VII im Kontext der wachsenden Stadt  
Enthält Anlagen
DS/0027/V  
Ö 11.2  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/0031/V  
Ö 11.3  
Rettung der öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0063/V  
Ö 11.4     Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0082/V  
Ö 11.5     Berufung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2016-2021  
DS/0087-03/V  
Ö 11.6  
Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken  
Enthält Anlagen
DS/0126/V  
Ö 11.7     Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Landsberger Allee  
Enthält Anlagen
DS/0127/V  
Ö 11.8  
Parkraumzonen  
Enthält Anlagen
DS/0133/V  
    VORLAGE
   

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, damit Anwohner*innen mit einem Parkausweis, die an der Grenze von Parkraumbewirtschaftungszonen wohnen, die Möglichkeit bekommen, ihr Auto ohne zusätzliche Gebühren auf der gegenüberliegenden Straßenseite bzw. angrenzenden Straßen, die zu einer anderen Parkraumbewirtschaftungszone gehören, parken zu dürfen.

 

 

Begründung:

 

r Anwohner*innen, die am direkten Rand einer Parkraumzone wohnen, ergibt sich oft das Problem, dass sie trotz ihres Anwohner*innen-Parkausweises weit weg parken müssen, obwohl es Parkplätze direkt auf der anderen Straßenseite gibt, die sie aber nicht nutzen können, da es sich um eine andere Parkzone handelt.

 

 

BVV 01.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 14.03.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    01.03.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.34 - überwiesen
   
   
    14.03.2017 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    05.04.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 11.9     Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Tramhaltestelle U-Bhf. Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0134/V  
Ö 11.10  
Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0135/V  
Ö 11.11     Schulraumqualität  
DS/0143/V  
Ö 11.12  
Festsetzung sozialer Erhaltungsgebiete  
Enthält Anlagen
DS/0176/V  
Ö 11.13     Einrichtung eines Behindertenbeirates (Wahlperiode 2016 - 2021)  
Enthält Anlagen
DS/0178/V  
Ö 11.14  
Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/0179/V  
Ö 11.15  
Bildungskonferenz in SO 36- eine Zukunft für die Schulen in SO 36 sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0180/V  
Ö 11.16  
Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen  
Enthält Anlagen
DS/0181/V  
Ö 11.17  
Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)  
Enthält Anlagen
DS/0182/V  
Ö 11.18  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0183/V  
Ö 11.19  
Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
DS/0184/V  
Ö 11.20  
Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0185/V  
Ö 11.21  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!  
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 11.22     Transparenz bei Baumfällungen weiter ausbauen – erweiterte Informationen für Anwohner*innen  
Enthält Anlagen
DS/0187/V  
Ö 11.23  
Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen  
Enthält Anlagen
DS/0188/V  
Ö 11.24  
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“  
Enthält Anlagen
DS/0190/V  
Ö 11.25  
Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!  
Enthält Anlagen
DS/0191/V  
Ö 11.26  
Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen  
Enthält Anlagen
DS/0192/V  
Ö 11.27  
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0194/V  
Ö 11.28     Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule  
Enthält Anlagen
DS/0195/V  
Ö 11.29  
Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!  
Enthält Anlagen
DS/0196/V  
Ö 11.30  
Räume für „Friedrichshain hilft“ und „Kreuzberg hilft“  
Enthält Anlagen
DS/0197/V  
Ö 11.31  
Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP  
Enthält Anlagen
DS/0198/V  
Ö 11.32  
Verbesserte Sicherheit – Ampel an der Kreuzung Niederbarnimstaße/Boxhagener Straße/ Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0200/V  
Ö 11.33  
Mehr Transparenz für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/0201/V  
Ö 11.34  
Einrichtung eines Raucherraums im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße  
Enthält Anlagen
DS/0203/V  
Ö 11.35  
Gründung eines Alpha-Bündnisses in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0206/V  
Ö 11.36  
Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken  
Enthält Anlagen
DS/0207/V  
Ö 11.37  
Zebrastreifen für die Wrangelstraße  
Enthält Anlagen
DS/0208/V  
Ö 11.38  
Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38  
DS/0209/V  
               
 
 

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