Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Ampelanlage an der T-Kreuzung untere Kynaststraße/ Hauptstraße zur besseren Sicherheit beitragen wird?
2. Welche Gespräche hat das Bezirksamt wann geführt, um die Drucksache 842/IV, in der das Bezirksamt durch die BVV ersucht wurde, die zeitnahe Errichtung der Ampelanlage zu erreichen (bitte jeweils Datum und Ergebnis kurz vortragen)?
3. Wann ist mit der Errichtung der Ampelanlage zu rechnen?

Beantwortung BezStR Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Ja, das Bezirksamt teilt die Auffassung der BVV, dass dort eine Ampelanlage dringend notwendig ist, um insbesondere den Fußgängerinnen und Fußgängern eine gefahrlose Überquerung der T-Kreuzung zu ermöglichen.

zu Frage 2: Okay, ich versuche das mal. Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten, das war mündlich, das war im November, kurzfristig eine Stellungnahme zu der Forderung nach einer zügigen Errichtung der Ampelanlage abzugeben und das Ergebnis und das weitere politische Vorgehen anschließend mit dem Bezirk Lichtenberg erörtern zu können. Denn eine positive Einschätzung verlangt eine andere gemeinsame Vorgehensweise mit dem Bezirksamt Lichtenberg, als eine vielleicht eher zögerliche oder sogar abwehrende Stellungnahme.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz bat in dem Gespräch um die Zusendung des BVV-Beschlusses, was am 13.12. erfolgte.

zu Frage 3: Die Planung zur Neugestaltung des Einmündungsbereichs bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sehen hier auch einen vollständig signalisierten Knoten, aber erst eben nach Beendigung der 2015 beginnenden Bauarbeiten vor. Bisher liegt noch keine Antwort darüber vor, ob sich kurzfristig eine Ampelanlage errichten lässt.

So, ich werde jetzt noch einmal nachfragen, weil ich nämlich jetzt demnächst ., am 11.03., Sie wollten ja ein genaues Datum haben, mit Herrn Prüfer wir uns vereinbart haben, dann diese Situation noch mal zu beraten, weil es dann glaube ich keine technische Frage mehr ist, sondern eine politische Frage, wie man diese Forderung dann tatsächlich auch in aktives Handeln der Senatsverwaltung umsetzen kann.

Frau Leese-Hehmke: Ich frage oder ich stelle meine Anfrage bzgl. des Betreffs der Drucksache, nämlich Ampelanlage Alt-Stralau. Meine Frage, auch zum Bereich Alt-Stralau, und zwar möchte ich gerne vom Bezirksamt wissen, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für eine größere Sicherheit für die Schulkinder in Höhe der Thalia-Grundschule zu sorgen, insbesondere jetzt, wo der von den Eltern genutzte Parkplatz nicht mehr nutzbar ist im Rahmen des Hol- und Bringverkehrs und welche Vorschläge hat das Bezirksamt dort oder welche Maßnahmen wird es vielleicht auch in Zukunft konkret ergreifen können?

Herr Dr. Beckers: Ja, es sind in der Tat viele Fragen, ich war gerade erst in der Thalia-Grundschule. Wir haben dort einige Dinge beredet. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Insofern, Frau Bezirksverordnete, würde ich Ihnen raten, bei so einer Frage vielleicht vorher eine mündliche Anfrage zu stellen.