Drucksache - DS/1073/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen wurden durch das Bezirksamt zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für 2014 angemeldet (aufgelistet nach Dringlichkeit und unter Angabe des Mittelbedarfs)?
    
2. Welche Maßnahmen wurden durch  das Abgeordnetenhaus bewilligt?
    
3. Aus welchen Mitteln wird die Errichtung der Fahrradstreifen auf der Warschauer Straße finanziert bzw. warum taucht diese Maßnahme nicht im Finanzierungskatalog der Senatsverwaltung zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur für den Radverkehr für 2014 auf?

Nachfrage:

1. Wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen zum Umbau der Warschauer Straße zu rechnen?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                                        Berlin, den 26.02.14

Bezirksstadtrat                                                                                                               

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Maßnahmen wurden durch das Bezirksamt zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur

bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für 2014 angemeldet

(aufgelistet nach Dringlichkeit und unter Angabe des Mittelbedarfs)?

Es wurden folgende Baumaßnahmen durch das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr  für 2014 angemeldet:

• Neugestaltung der Seitenräume der Warschauer Straße von Warschauer Brücke bis Frankfurter Tor mit Verbesserung für den Fußgänger- und Radverkehr - Teil Fahrbahnmarkierung, Verkehrszeichen und Lichtsignalanlagen;                                    

Mittelbedarf: 278.876,65?

• Radfahrstreifen Gitschiner Straße/ Skalitzer Straße von Kottbusser Tor bis Lindenstraße                                                                                                                         Mittelbedarf:               526.437,26 ?

• Radwegeverbindung zwischen Reichenberger Straße und Dresdener Straße (1. Teilabschnitt) Die Kosten werden derzeit ermittelt.

2. Welche Maßnahmen wurden durch das Abgeordnetenhaus bewilligt?

Eine Finanzierungszusage liegt für die ersten beiden Maßnahmen vor.

3. Aus welchen Mitteln wird die Errichtung der Fahrradstreifen auf der Warschauer Straße finanziert bzw. warum taucht diese Maßnahme nicht im Finanzierungskatalog der Senatsverwaltung zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur für den Radverkehr für 2014 auf?

Die Baumaßnahme: "Neugestaltung der Seitenräume der Warschauer Straße von Warschauer Brücke bis Frankfurter Tor mit Verbesserung für den Fußgänger- und Radverkehr" wird aus Kapitel 1270; Titel 72016 (Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr), Kapitel 1240, Titel 88305 (Einsatz zweckgebundener Einnahmen für Infrastrukturmaßnahmen in Sanierungsgebieten), Kapitel 1240, Titel 89232 (Zuschüsse für die Straßenentwässerung an die Berliner Wasserbetriebe) und Kapitel 1255, Titel 52130 (Unterhaltung des Straßenlandes) finanziert.

Warum die Maßnahme im Finanzierungskatalog der Senatsverwaltung zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur für den Radverkehr für 2014 nicht auftaucht, ist hier nicht bekannt.

Nachfrage:

1. Wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen zum Umbau der Warschauer Straße zu rechnen?

Der Baubeginn der Baumaßnahme: "Neugestaltung der Seitenräume der Warschauer Straße von Warschauer Brücke bis Frankfurter Tor mit Verbesserung für den Fußgänger- und Radverkehr" ist Mitte Juni 2014 geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Bezirksstadtrat