Drucksache - DS/0185/IV  

07.03.2012 Antrag PIRATEN

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bezüglich des Grundstücks Holzmarktstraße 19-30 ('Bar 25') ein anderes Vergabeverfahren durchgeführt wird, als das derzeit von der BSR geplante Bieterverfahren.

Das Verfahren soll auch die Möglichkeit des Erbbaurechtes beinhalten, so dass mögliche alternative kulturelle Nutzungen eine Chance haben.

Begründung:

Jahrelang war dieses Grundstück als kultureller Schwerpunkt eines der beliebtesten Clubs und Anlaufstelle für Besucher aus ganz Europa.

Ein höchstpreisorientiertes Bieterverfahren führt im Regelfall zu maximaler renditeorientierter Verwertung, und schließt alternative Konzepte wie z.B. das der Ex-Betreiber der 'Bar 25' von vornherein aus.

Um kulturelle Vielfalt im Bezirk und am o.g. Standort auch künftig zu ermöglichen, ist ein Abrücken vom Bieterverfahren angezeigt und sollte durch den Bezirk unterstützt werden.

18.04.2012 ÄA B'90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BSR auf die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Verkaufmoratorium für Grundstücke im Spreeraum aufmerksam zu machen und sich für dessen Einhaltung einzusetzen.

Sollte die BSR an ihren Verkaufabsichten für das Grundstück Holzmarktstr. 19-30 gleichwohl festhalten, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der BSR für ein qualifiziertes Bieterverfahren einzusetzen, bei dem auch soziale, kulturelle und städtebauliche Kriterien über die Auswahl entscheiden.

18.04.2012 StadtQM

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BSR auf die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Verkaufmoratorium für Grundstücke im Spreeraum aufmerksam zu machen und sich für dessen Einhaltung einzusetzen.

Sollte die BSR an ihren Verkaufabsichten für das Grundstück Holzmarktstr. 19-30 gleichwohl festhalten, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der BSR für ein qualifiziertes Bieterverfahren einzusetzen, bei dem auch soziale, kulturelle und städtebauliche Kriterien über die Auswahl entscheiden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die BSR auf die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Verkaufmoratorium für Grundstücke im Spreeraum aufmerksam zu machen und sich für dessen Einhaltung einzusetzen.

Sollte die BSR an ihren Verkaufabsichten für das Grundstück Holzmarktstr. 19-30 gleichwohl festhalten, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der BSR für ein qualifiziertes Bieterverfahren einzusetzen, bei dem auch soziale, kulturelle und städtebauliche Kriterien über die Auswahl entscheiden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten.

StadtQM 05.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.02.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.