Drucksache - DS/1015-01/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser sich beim Verkehrsverbund dafür einsetzt, dass mittellosen Menschen in geeigneter Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass analog zum Kreis der ehrenamtlich tätigen Menschen, für die die Verteilung über die Stadtteilzentren organisiert ist, dies über soziale Verbände bzw. den Trägern der Unterkünfte für diesen Personenkreis geschieht.

Begründung:

In der Beschlussempfehlung ist der Personenkreis zu stark eingeschränkt. 

BVV 26.02.2014

Änderungsantrag DIE LINKE (übernommen von SPD):

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser sich beim Verkehrsverbund dafür einsetzt, dass mittellosen Menschen in geeigneter Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass analog zum Kreis der ehrenamtlich tätigen Menschen, für die die Verteilung über die Stadtteilzentren organisiert ist, dies über soziale Verbände bzw. den Trägern der Unterkünfte für diesen Personenkreis geschieht.

Kurzfristig soll eine Lösung gefunden werden, die den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz und in der Gerhard-Hauptmann-Schule die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser sich beim Verkehrsverbund dafür einsetzt, dass mittellosen Menschen in geeigneter Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass analog zum Kreis der ehrenamtlich tätigen Menschen, für die die Verteilung über die Stadtteilzentren organisiert ist, dies über soziale Verbände bzw. den Trägern der Unterkünfte für diesen Personenkreis geschieht.

Kurzfristig soll eine Lösung gefunden werden, die den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz und in der Gerhard-Hauptmann-Schule die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht.