Drucksache - DS/0400/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob entgegen der aktuellen Haushaltssperre, die Mittel zur Bürgerbeteiligung für projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen aus Kapitel 4610 Titel 53121 des Bezirkshaushaltsplans in Friedrichshain-Kreuzberg freigegeben werden können.

Begründung:

Entgegen der Tagesordnung, konnte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten am 22.08.2012 nicht über die Bürgerbeteiligungsmittel beschließen, da dem Ausschuss die bereits eingereichten Anträge nicht vollständig vom Bezirksamt vorgelegt wurden. Daher vertagte der Ausschuss diesen Tagesordnungspunkt auf den 05.09.2012, an dem bereits die Haushaltssperre galt.

Um die Arbeit der Initiativen in unserem Bezirk nicht zum Erliegen zu bringen, sollte das Bezirksamt die Mittel trotz der Haushaltsperre freigeben. 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Mittel zur Bürgerbeteiligung für projektbezogene Aktivitäten in den Ortsteilen aus Kapitel 4610 Titel 53121 des Bezirkshaushaltsplans in Friedrichshain-Kreuzberg freizugeben.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.02.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.