Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1     Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 3     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Einwohner*innenanfragen      
Ö 4.1     EA 027 - Hygiene und Sauberkeit an Berliner Schulen  
DS/1064/IV  
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Unterkunftslösungen für Roma-Familien in der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1079/IV  
Ö 5.2     Festsaal Kreuzberg  
DS/1067/IV  
Ö 5.3     Schwimmbad Holzmarktstr.  
DS/1080/IV  
Ö 5.4     Mitwirkungsbereitschaft des Bezirksamtes beim Interessenbekundungsverfahren der ehemaligen Toilettenanlage Yorckstraße/Mehringdamm  
DS/1065/IV  
Ö 5.5     Ampelanlage Alt-Stralau  
DS/1082/IV  
Ö 5.6     Burschenschaftler bezahlt vom Bezirksamt?  
DS/1081/IV  
Ö 5.7     Hat der Kinderzirkus Cabuwazi in Friedrichshain noch eine Chance?  
DS/1068/IV  
Ö 5.8     Einbürgerungsanträge  
DS/1071/IV  
Ö 5.9     Personalnot im Gesundheitsamt  
DS/1076/IV  
Ö 5.10     Gesundheitsmanagement  
DS/1069/IV  
Ö 5.11     Bauliche Mängel an der Sporthalle auf dem Gelände der Bürgermeister-Herz-Schule  
DS/1077/IV  
Ö 5.12     Jobcenter und sittenwidrige Entlohnung  
DS/1066/IV  
Ö 5.13     Unfall Stralauer Allee - Problem erkannt, Problem gelöst?!  
DS/1078/IV  
Ö 5.14     Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger in der Bergmannstr. im Bereich zwischen Heimstr. und Friesenstr. (Zossener Str.)  
DS/1070/IV  
Ö 5.15     Friedhöfe Friedenstraße/ Landsberger Allee  
DS/1072/IV  
Ö 5.16     Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr 2014  
DS/1073/IV  
Ö 5.17     Optimierung von Arbeitsabläufen im Stadtplanungsamt  
DS/1074/IV  
Ö 5.18     Holzschutz bei Märchenbrunnen  
DS/1075/IV  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1     Bezirksgrenzänderungen geringer Bedeutung der Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich Columbiadamm/ Züllichauer Straße/Lilienthalstraße  
Enthält Anlagen
DS/1083/IV  
Ö 7     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1     Keine Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0915/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Öffentlichen Raum mit Bürger*innenbeteiligung gestalten - Keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/1013/IV  
Ö 8.2     Vorbild Österreich: Gegen diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung! Verbindliche Regel für bezirkseigene Werbeflächen  
Enthält Anlagen
DS/1013-01/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Werbeverbot für Tabakwaren und Alkoholprodukte  
Enthält Anlagen
DS/0932/IV  
Ö 9.2     Bewegungsfreiheit für Lampedusa & Co  
Enthält Anlagen
DS/1015/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz in irgendeiner Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird.

 

Begründung:

 

Es ist nicht hinzunehmen, dass von Geflüchteten, welche weder arbeiten dürfen noch sonstige monetäre Leistungen erhalten, der Kauf von BVG-Tickets in voller Höhe erwartet wird.

 

Seit dem Umzug in die beiden Häuser im Wedding und Marienfelde werden vermehrt Geflüchtete ohne Fahrschein angetroffen, wenn sie sich zu Arztbesuchen, Deutschkursen, Gesprächen mit der Integrationssenatorin und anderem bewegen. Einerseits akzeptiert das Land Berlin die Existenz der Geflüchteten durch die Bereitstellung der Wohnquartiere und direkte Dialoggespräche, andererseits werden die Betroffenen ohne finanzielle Unterstützung allein gelassen.

 

Die betroffenen Personen haben zwar Unterkünfte, jedoch weder Geld für Essen, BVG-Tickets noch andere Mittel zum Lebensunterhalt. Das hat zur Folge, dass etliche sich nicht mehr wagen, die Häuser zu verlassen und deshalb vom öffentlichen Leben isoliert werden. Wenn traumatisierte Flüchtlinge durch fehlende Mobilität vom öffentlichen Leben isoliert werden, ist dies nicht im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik.

 

Teilhabe durch Bewegungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, das auch nicht dauerhaft über unregelmäßige, unkalkulierbare private Spenden finanziert werden kann.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit.

 

 

IntMig 05.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz in irgendeiner Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird.

 

BVV 26.02.2014

Siehe Änderungsantrag DS/1015-01/IV.

   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.50 - überwiesen
   
   
    05.02.2014 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
Ö 9.3     Bewegungsfreiheit für mittellose Menschen  
DS/1015-01/IV  
Ö 9.4     Zebrastreifen für den Bersarinplatz
Enthält Anlagen
DS/1016/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1     Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof-Schöneberg vollziehen  
Enthält Anlagen
DS/0225/IV  
Ö 10.2     Erstellung eines Rechtsgutachten bezgl. der Möglichkeit einer aufenthaltsrechtlichen Anerkennung der Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0933/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 11.2     Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Planungsparameter  
Enthält Anlagen
DS/0086/IV  
Ö 11.3     Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Illumination  
Enthält Anlagen
DS/0109/IV  
Ö 11.4     Sportplatz auf dem Dach des Baumarktes Hellweg am Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0119/IV  
Ö 11.5     Holzmarktstr. 19-30
Enthält Anlagen
DS/0185/IV  
Ö 11.6     Sportplatz auf dem Baumarktdach II  
Enthält Anlagen
DS/0186/IV  
Ö 11.7     Holzmarkt  
Enthält Anlagen
DS/0231/IV  
Ö 11.8     Holzmarktstraße - BSR-Gelände  
Enthält Anlagen
DS/0232/IV  
Ö 11.9     Künstler_innen-Initiative "LA 54"  
Enthält Anlagen
DS/0234/IV  
Ö 11.10     Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln  
Enthält Anlagen
DS/0271/IV  
Ö 11.11     Bebauungsplan XVII-4 "An der Mole", Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
DS/0290/IV  
Ö 11.12     Kein Hochhaus im Spree-Park  
Enthält Anlagen
DS/0345/IV  
Ö 11.13     Neuer Städtebau am Postbahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0373/IV  
Ö 11.14     Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 11.15     Für den Erhalt des YAAM am Ostbahnhof!
Enthält Anlagen
DS/0382-01/IV  
Ö 11.16     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gesamtkonzept
Enthält Anlagen
DS/0395/IV  
Ö 11.17     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Verkehr  
Enthält Anlagen
DS/0397/IV  
Ö 11.18     Bürgerbeteiligungsmittel
Enthält Anlagen
DS/0400/IV  
Ö 11.19     Mit dem Fahrrad zum Straßenfest  
Enthält Anlagen
DS/0428/IV  
Ö 11.20     Zusammenarbeit mit "Bürger baut Stadt"  
Enthält Anlagen
DS/0521/IV  
Ö 11.21     Zustand bezirklicher Radfahrwege und Straßen analysieren - Bezirksamt muss Konzepte entwickeln!
Enthält Anlagen
DS/0584/IV  
Ö 11.22     Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 11.23     Keine Erhöhung der Baumassen hinter der East Side Gallery genehmigen  
Enthält Anlagen
DS/0723/IV  
Ö 11.24     Präzisierung zur DS/0745/IV - Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2014/15  
Enthält Anlagen
DS/0745-01/IV  
Ö 11.25     Holzmarktgelände  
Enthält Anlagen
DS/0802/IV  
Ö 11.26     Verkehrszählung Yorckstr.  
Enthält Anlagen
DS/0816/IV  
Ö 11.27     Lärmschutz wieder herstellen  
Enthält Anlagen
DS/0880/IV  
Ö 11.28     Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0929/IV  
Ö 11.29     Gezielte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Schule und Sportverein  
Enthält Anlagen
DS/0986/IV  
Ö 11.30     Kooperation zwischen Integrierten Sekundarschulen und Sportvereinen stärken
Enthält Anlagen
DS/0987/IV  
Ö 11.31     Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!  
Enthält Anlagen
DS/0989/IV  
Ö 11.32     BIMA muss soziale und partizipative Entwicklung des Dragoner Areals ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1009/IV  
Ö 11.33     Ausstellung Friedrichshain-Museum  
Enthält Anlagen
DS/1011/IV  
Ö 11.34     Neustart für das Dragoner-Areal und die Kreuzberger Mitte
Enthält Anlagen
DS/1020/IV  
Ö 11.35     RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1056/IV  
Ö 11.36     Bebauungsplanentwurf VI-140e VE "Möckernkiez" für das Flurstück 3289 zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1057/IV  
Ö 11.37     Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1058/IV  
Ö 11.38     Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1059/IV  
Ö 11.39     Gedenken an Mauer-Toten Paul Schultz an der St.-Thomas-Kirche  
Enthält Anlagen
DS/1060/IV  
Ö 11.40     Bus-Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg attraktiver gestalten - durch mehr Bushaltehäuschen  
Enthält Anlagen
DS/1061/IV  
Ö 11.41     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"  
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 11.42     Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren"  
Enthält Anlagen
DS/1063/IV  
               
 
 

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