Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 05.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Sofortige Öffnung des Spielplatzes Willibald-Alexis-Str. 23 - 24  
Enthält Anlagen
DS/0399/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sofort die Anordnung zur Schließung des

Bolzplatzes Willibald-Alexis-Str. 23 – 24 aufzuheben und diese Entscheidung

zeitgleich den Sicherheitskräften mitzuteilen, sowie die Aufhebung der

Anordnung am Bolzplatz und  im Gebiet zu plakatieren.

 

Der Einbau eines weiteren Ballfangzaunes sollte im November stattfinden, damit

bis dahin der Bolzplatz weiterhin als solcher genutzt werden kann.

 

Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um einen  breit angelegten Dialog zu

führen. Dieser sollte folgende Beteiligte zusammenführen:

-              Kinder, Jugendliche und ältere Nutzer des Bolzplatzes

-              Anwohnerinnen und Anwohner

-              Grünflächenamt

-              Umweltamt

-              Polizei.

 

Die öffentichen Veranstaltungen sollen im Wasserturm unter Beteiligung des

DTK/Wasserturm stattfinden.

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Schließung fand erst nach Einreichungsfrist für uns sichtbar statt.

 

Begründung:

 

Der seit den 50er Jahren existierende Bolzplatz wurde erst kürzlich rund um

erneuert. Einen solchen Bolzplatz schließt man nicht in einer Nacht- und

Nebelaktion, wie der Presse zu entnehmen war, für drei Monate. Gefahr im

Verzuge

besteht nicht, denn es gibt keine Gefahr. Dies wäre der einzige Grund für eine

Schließung. Es gibt weit und breit keinen Ersatzstandort nach dem der Bolzplatz

Friesenstr./Ecke Columbiadamm geschlossen wurde.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Behandlung der Drucksache DS/0399/III wird vertagt.

 

Neufassung durch die SPD Fraktion:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Anwohner/-innen schnellstmöglich die Wiedereröffnung des Bolzplatzes in der Willibald-Alexis-Str. sicher zu stellen.

 

Der Einbau eines weiteren Ballfangzaunes sollte im November stattfinden, damit

bis dahin der Bolzplatz weiterhin als solcher genutzt werden kann.

 

Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um einen  breit angelegten Dialog zu

führen. Dieser sollte folgende Beteiligte zusammenführen:

-              Kinder, Jugendliche und ältere Nutzer des Bolzplatzes

-              Anwohnerinnen und Anwohner

-              Grünflächenamt

-              Umweltamt

-              Polizei.

 

Die öffentichen Veranstaltungen sollen im Wasserturm unter Beteiligung des

DTK/Wasserturm stattfinden.

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Schließung fand erst nach Einreichungsfrist für uns sichtbar statt.

 

Neufassung der SPD (19.09.2007)

 

Die Bezirksverordnetenversammlung  möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den BeschwerdeführerInnen über die

Lautstärke des Bolzplatzes sofort Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel ein

Einvernehmen zur Aufhebung der Anordnung zur Schließung des Bolzplatzes

Willibald-Alexis-Str. 23 – 24 zu erzielen und die Öffnung des Bolzplatzes bis

zum Einbau des Ballfangzaunes zu gewährleisten..

 

Wie auf der Versammlung am 18.9.07 im Wasserturm angeregt soll ein breit

angelegter Dialog geführt werden. Dieser sollte folgende Beteiligte

zusammenführen:

-              Kinder, Jugendliche und ältere Nutzer des Bolzplatzes

-              Anwohnerinnen und Anwohner

-              Grünflächenamt

-              Umweltamt

-              Polizei.

 

Die öffentlichen Veranstaltungen sollen im Wasserturm unter Beteiligung des

DTK/Wasserturm stattfinden. Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie die

Mittel des DTK/Wasserturms verstärkt werden können um eine Arbeit mit

Jugendlichen am Bolzplatz und Umgebung (Streetworker) zu gewährleisten.#

 

BA 08.12.08

 

Die Bezirksverordnetenversammlung  möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage

 

 

17.12.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage

 

 

 

 

   
    05.09.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 2.1 - erledigt
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    19.09.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    17.12.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 04.09.2007      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5  
Mündliche Anfragen      
Ö 5.1  
Pflegeeinrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/0387/III  
Ö 5.2  
Schildbürgerstreich in der Willibald-Alexis-Str. 23 - 24  
Enthält Anlagen
DS/0388/III  
Ö 5.3  
Fragebogen für ALG-II-Empfänger/-innen  
Enthält Anlagen
DS/0382/III  
Ö 5.4  
Immobilienverwaltung / Schule  
Enthält Anlagen
DS/0395/III  
Ö 5.5  
Schuleinzugsgebiete  
Enthält Anlagen
DS/0393/III  
Ö 5.6  
KoordinatorInnen für Psychiatrie und Suchthilfe  
Enthält Anlagen
DS/0386/III  
Ö 5.7  
Unterstützung von Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung oder Leistungen nach SGB IX im Falle der Erkrankung von Haustieren  
Enthält Anlagen
DS/0392/III  
Ö 5.8  
Praktika für ALG-II-Empfänger/-innen  
Enthält Anlagen
DS/0381/III  
Ö 5.9  
Lokaler Aktionsplan (Bundesprogramm für Vielfalt, Toleranz und Demokratie)  
Enthält Anlagen
DS/0390/III  
Ö 5.10  
Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
DS/0396/III  
Ö 5.11  
Planungen im Bezirksamt zur Umsetzung des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS)  
Enthält Anlagen
DS/0391/III  
Ö 5.12  
Nicht gewählte Mitglieder des Migrationsbeirates      
Ö 5.13  
Vertiefungspläne zur BEP (hier: Auskünfte des Bezirksamtes während der SeniorInnen-BVV)  
Enthält Anlagen
DS/0389/III  
Ö 5.14  
Füchse  
Enthält Anlagen
DS/0384/III  
Ö 5.15  
Personen ohne Krankenversicherungsschutz  
Enthält Anlagen
DS/0385/III  
Ö 6  
Schwerpunktthema: Seniorinnen und Senioren      
Ö 6.1  
Erstellung von Konzeptionen für "Seniorinnen/Seniorenspielplätze" in Grünanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0146/III  
Ö 6.2  
Wohnen im Alter  
Enthält Anlagen
DS/0366/III  
Ö 6.3  
Konzept zur Förderung Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen  
Enthält Anlagen
DS/0377/III  
Ö 6.4  
Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum 378-1  
Enthält Anlagen
DS/0378/III  
Ö 6.5  
Vertiefungspläne für SeniorInnen in der BEP 379-1  
Enthält Anlagen
DS/0379-1/III  
Ö 6.6  
Übersicht über die Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0380/III  
Ö 6.7  
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflege  
Enthält Anlagen
DS/0394/III  
Ö 6.8  
Bezirkliche Infrastrukturentwicklung in der Altenhilfe und für den gesamten pflegerischen Bereich  
Enthält Anlagen
DS/0397/III  
Ö 6.9  
Wiederinbetriebnahme der Jugendverkehrsschule Weinstraße  
Enthält Anlagen
DS/0398/III  
Ö 6.10  
Direkte Ansprechpartner/Innen statt GSW-Telefonhotline für Seniorenwohnhäuser  
Enthält Anlagen
DS/0403/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Neue Brückenverbindungen über die Spree Hier: Wiedererrichtung der ¿Brommybrücke¿ und des so genannten ¿Manteufelstegs¿ im Rahmen des Programms Stadtumbau West / Berlin-Kreuzberg - Spreeufer  
Enthält Anlagen
DS/0305/III  
Ö 7.2  
0399      
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Brommybrücke  
Enthält Anlagen
DS/0255/III  
Ö 8.2  
Brommybrücke  
Enthält Anlagen
DS/0271/III  
Ö 8.3  
ErzieherInnen raus aus dem Verschiebebahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0330/III  
Ö 8.4  
Volksbegehren ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0332/III  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Kommunale Integrationsarbeit / Interkulturelles Leitbild Hier: Erfolge, Defizite, Handlungsschwerpunkte, Perspektiven  
Enthält Anlagen
DS/0334/III  
Ö 10     Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 04.09.2007      
Ö 10.1  
Änderung der Bezirksgrenze der Bezirke Friedrichshain - Kreuzberg und Treptow - Köpenick im Bereich des Flutgrabens überw. i.d.A.f. StadtplanBau  
DS/0359/III  
Ö 10.2  
Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 überw. i.d.A.f. PHI  
DS/0373/III  
Ö 10.3  
Umsetzung des Bundes-ÖBS überw. i.d.A.f. BeschJC  
DS/0361/III  
Ö 10.4  
AED-Geräte in allen bezirklichen Gebäuden überw. i.d.A.f. SozGes und PHI (ff)  
Enthält Anlagen
DS/0362/III  
Ö 10.5  
Baumscheiben - insbesondere Errichtung von Sitzgelegenheiten überw. i.d.A.f. UmwVerkWohn und WiBüDOrdA(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0363/III  
Ö 10.6  
Wechsel des Stromanbieters B´90/Grüne tritt bei. Konsens gegen CDU und FDP  
Enthält Anlagen
DS/0364/III  
Ö 10.7  
Gebärdendolmetscher/-innen  
DS/0365/III  
Ö 10.8  
Ganztagsbetrieb an der Hector-Peterson-Gesamtschule  
DS/0367/III  
Ö 10.9  
Mauergedenken an der East-Side-Gallery: Aufstellung eines "Timescope" am Gröbenufer überw. i.d.A.f. KuBi  
DS/0368/III  
Ö 10.10  
Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Friedrichshain-Kreuzberg überw. i.d.A.f. Schule  
DS/0369/III  
Ö 10.11  
Substituierte zum Drogenkonsumraum zulassen überw. i.d.A.f. SozGes  
DS/0370/III  
Ö 10.12  
Behinderung des Radverkehrs in der Bergmannstraße überw. i.d.A.f. UmwVerkWohn  
DS/0371/III  
Ö 10.13  
Verhinderung von Alkoholmissbrauch, insbesondere durch Jugendliche überw. i.d.A.f. WiBüDOrdA  
Enthält Anlagen
DS/0372/III  
Ö 10.14  
Schimmelhäuser und kein Ende 0177-1  
Enthält Anlagen
DS/0177/III  
Ö 10.15  
Bildung einer AG der QMs im Bezirk zur Entwicklung von zusätzlichen Angeboten der kulturellen Bildung
DS/0204/III  
Ö 10.16  
Stellenbesetzungssperre  
DS/0375/III  
Ö 10.17  
Beauftragte/r für Integration und Migration Konsens gegen CDU  
Enthält Anlagen
DS/0376/III  
Ö 10.18  
Gemeinschaftsschule zusammen mit DS/0218/III überw. i.d.A.f. Schule  
DS/0086/III  
Ö 10.19  
Information über Pilotphase des Einstiegs in die Gemeinschaftsschule zusammen mit DS/0086/III überw. i.d.A.f. Schule  
DS/0218/III  
Ö 10.20  
Bouleplatz überw. i.d.A.f. UmwVerkWohn  
DS/0140/III  
Ö 10.21  
Qualität der Pflegeeinrichtungen überw. i.d.A.f. SozGes  
Enthält Anlagen
DS/0185/III  
Ö 10.22  
"Respect Gaymes" in die Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen tragen überw. i.d.A.f. FrauenGleich und Schule (ff)  
Enthält Anlagen
DS/0189/III  
Ö 10.23  
Unterstützung der Freiwilligenagentur Kreuzberg Friedrichshain überw. i.d.A.f. BürgEngDemföQM  
DS/0193/III  
Ö 10.24  
Widmung der im Eigentum des Land Berlins befindlichen Flurstücke 222/6 und 222/17 auf Flur 6 (Wilhelmshöhe) mit einer Fläche von insgesamt 2150m² zum öffentlichen Straßenland überw. i.d.A.f. StadtplanBau      
Ö 10.25  
Bebauungsplan 2-17 für das Grundstück Köpenicker Straße 21-29 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellungsbeschluss überw. i.d.A.f. StadtplanBau  
DS/0358/III  
Ö 10.26  
Bebauungsplan V - 59 für die Grundstücke Dolziger Straße 19 - 22 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain überw. i.d.A.f. StadtplanBau  
DS/0360/III  
Ö 10.27  
Widmung des Flurstücks 448 auf der Flur 15 (Frankfurter Allee 14A) mit einer Fläche von 744 m² als öffentliches Straßenland überw. i.d.A.f. StadtplanBau  
DS/0374/III  
               
 
 

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