Drucksache - DS/0390/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.             Welcher Träger hat wann hat den Zuschlag für die externe Koordinierungsstelle für den Bezirk bekommen und aus welchem Grund bzw. aufgrund welchen Auswahlverfahrens?

2.             Welche Einrichtungen und lokalen Akteure wurden beim Schreiben/ Erstellen des Lokalen Aktionsplans berücksichtigt?

3.             Wie wird der Begleitausschuss besetzt und wer entscheidet darüber?

4.             Wie transparent und offen für die Bevölkerung wird das gesamte Verfahren gemacht?

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre o. g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

1.      Welcher Träger hat wann hat den Zuschlag für die externe Koordinierungsstelle für den Bezirk bekommen und aus welchem Grund bzw. aufgrund welchen Auswahlverfahrens?

Wie im Bundesprogramm vorgesehen hat das Ämternetzwerk (ÄN) in seiner Sitzung vom 17.7.07 die Auswahl eines Trägers für die Lokale Koordinierungsstelle getroffen.

Zur Angebotsabgabe waren folgende Träger aufgefordert worden:

1.       ADNB (Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin),

2.       Verein für demokratische Kultur (VDK)

3.       Verein für Sport und Jugendsozialarbeit

4.       RAA Berlin (Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und  Schule)

5.       Camino (Camino Werkstatt für Fortbildung und Forschung im sozialen Bereich)

6.       K&K Kulturmanagement & Kommunikation

7.       Paul Singer Verein

8.       Stiftung SPI (Mobiles Beratungsteam Ostkreuz)

Ein Angebot haben die unter Nr. 5 – 8 genannten Vereine abgegeben.

Das Ämternetzwerk hat sich nach eingehender Erörterung unter fachlichen Gesichtspunkten entschieden, die Lokale Koordinierungsstelle an Camino zu vergeben.

2.      Welche Einrichtungen und lokalen Akteure wurden beim Schreiben/ Erstellen des Lokalen Aktionsplans berücksichtigt?

Auf die beiden Akteurstreffen wurden eingeladen:

Koordinatoren/innen und Sprecher/innen der Sozialraum-AG's, Beirat für Integration und Migration, Runder Tisch Muslimische Vereine und Gemeinden, Initiative gegen Rechts in Friedrichshain, Reach Out, Quartiersmanagments, Seniorenvertretung, Behindertenbeirat, Schule ohne Rassismus, Gedenktafelkommission Frh-Krzbg., Vorsitzende/r der Ausschüsse für Integration und Migration und Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement, ADNB, Camino-Werkstatt, K&K Kulturmanagment, Paul Singer Verein, RAA, Stiftung SPI Ostkreuz, Verein für demokratische Kultur, Verein für Sport und Jugendsozialarbeit, Zentrum für Antisemitismusforschung der TU, Abteilung Soziales.

Die Ideen und Anregungen der Einrichtungen und lokalen Akteure, die bei den Akteurstreffen anwesend waren, wurden bei der Erstellung des LAP’s berücksichtigt. An den Treffen haben Vertreter/innen folgender Projekte, AG’s, Institutionen etc. teilgenommen:

Sozialraum AG's 2/4/6/8, QM Wrangelkiez und Düttmann Siedlung, Mehrgenerationenhaus Cuvrystr., ADNB, Reach Out, RAA, VdK, Stiftung SPI Ostkreuz, Martha Gemeinde, für den Beirat für Integration und Migration Caritas und AWO, Bezirksbürgermeister, Stadträtin für Finanzen, Kultur und Sport, Abteilung Soziales, Behindertenbeirat des BA, Jahresringe, VIA, Gedenktafelkommission des Bezirks,  Runder Tisch muslimische Vereine, Zentrum für Antisemitismusforschung der TU; Camino, das gesamte Ämternetzwerk und die LAP Coachin der Stiftung demokratische Jugend.

3.      Wie wird der Begleitausschuss besetzt und wer entscheidet darüber?

Gemäß den Leitlinien des LAP beruft das federführende Amt den Begleitausschuss. Die endgültige Besetzung ist derzeit noch unklar, da die zukünftigen Mitglieder im Augenblick angefragt werden, ob sie zur Teilnahme bereit sind. Vorgesehen ist die Berufung von insgesamt 15 stimmberechtigten Mitgliedern und 5 weiteren beratenden Mitgliedern. Der Termin des Begleitausschusses wird voraussichtlich am 24.09.2007 sein.

4.      Wie transparent und offen für die Bevölkerung wird das gesamte Verfahren gemacht?

Hierzu stellt das Bundesprogramm klare Vorgaben, die im Rahmen der Antragsstellung berücksichtigt wurden. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu nennen:

Der LAP wird dem BA zur Beschlussfassung vorgelegt und danach der BVV zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Vorstellung und Beratung in den Ausschüssen für: Jugendhilfe, Integration und Migration, Bürgerschaftliches Engagement und Demokratieförderung und Kultur wird empfohlen. Der BVV Beschluss wird für Ende Oktober avisiert.  Darüber hinaus ist geplant regelmäßig über den aktuellen Entwicklungsstand des LAP in Friedrichshain-Kreuzberg in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien zu informieren.

Der LAP wird voraussichtlich Anfang Oktober im Rahmen einer Auftaktkonferenz einer möglichst breiten Öffentlichkeit präsentiert.  Es wird angestrebt Vertreter aus allen relevanten Netzwerken, AK's u. AG's, Ausschüssen etc. für die Teilnahme zu gewinnen und z.B. bei Bereichen, die bei den bisherigen Akteurstreffen trotz Einladung ohne Rückmeldung nicht teilgenommen haben durch direkte Ansprache für die Beteiligung zu werben. In der Konferenz soll sowohl der LAP präsentiert und diskutiert, als auch ein praktikables Kommunikationsverfahren entwickelt und verabschiedet werden.

Zur Gewährleistung einer möglichst breiten Öffentlichkeit ist ferner jeweils eine Jahresabschlusskonferenz geplant, um alle Akteure auf den Stand zu bringen und sie bei der Perspektivfestlegung für das kommende Jahr zu beteiligen.

Darüber hinaus ist vorgesehen regelmäßige Presseerklärungen, die über den Stand der Umsetzung des LAP berichten, zu verfassen. Bei Bedarf werden Pressegespräche durchgeführt.

Als weitere Maßnahmen sind geplant:

Vertreter des LAP (Koordinierungsstelle, Ämternetzwerk) besuchen öffentliche Veranstaltungen und präsentieren dort den LAP bzw. den aktuellen Stand.

Zur Abgabe von Projektanträgen erfolgen öffentliche Aufrufe.

Zur weiteren Information von Akteuren und Bevölkerung werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

-           Bereitstellung von Info-Materialien

-           Einrichtung einer Webseite, in der über die Programminhalte und das  Verfahren hingewiesen wird

-           Newsletter für interessierte Akteure und Bürger/innen

-           Unterstützung der Einzelprojekte bei der Entwicklung von Flyern, Plakaten und Broschüren, und/oder Entwicklung von Flyern, Plakaten etc. in Zusammenarbeit mit Schulen

-           Regelmäßige mailings an die lokalen Akteure

-           Sammlung und Veröffentlichung der Projektberichte (z.B. Powerpointpräsentationen) über Internetdownloads

-           Organisation eines Projekttages, auf dem die Einzelprojekte sich der Öffentlichkeit und der Presse vorstellen

Des weiteren soll im Rahmen eines Einzelprojektes eine bezirksweite identitätsstiftende Kampagne zur Vielfalt des Bezirks stattfinden, in dieser wird auf den LAP Bezug genommen werden.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Schulz