Drucksache - DS/0393/III  

Ich frage das Bezirksamt:

Wie aus der Antwort aus der DS/0292/III hervorgeht, wollte Anfang diesen Jahres ein nicht unerheblicher Teil von 30% der Eltern in Friedrichshain-Kreuzberg Ihr Kind nicht an der Schule anmelden, in deren Schuleinzugsbereich sie fallen.

1. Wie sehen die bezirklichen Regelungen in Sachen Schuleinzugsgebiete konkret aus? Wie viele und welche Verfahrenswerke existieren?

2. Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2003-2007 eingeschult? Wie viele Fälle von Schuländerungswünschen seitens der Eltern bestehen für die Jahre 2003-2007?  Wie vielen wurden stattgegeben. (Bitte aufschlüsseln nach Friedrichshain und Kreuzberg sowie nach ndH und dH)

3. Wie viele Widersprüche gegen die Schulzuweisungen und wie viele Klagen seitens der Eltern wurden für den Zeitraum 2003-2007 verzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Friedrichshain und Kreuzberg sowie nach ndH und dH)

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht des Bezirksamtes, den mit dem Schulsprengel unzufriedenen Eltern eine freie Schulwahl für ihre Kinder zu ermöglichen?

Nachfragen:

1. Welche Alternativen existieren aus Sicht des Bezirksamtes neben der völligen Abschaffung der Schuleinzugsgebiete, um Eltern und Kindern eine Auswahlmöglichkeit einräumen zu können?

Frau Herrmann:

Ich möchte das Angebot, was ich vorhin vor der BVV gemacht habe vielleicht hier auch noch mal öffentlich wiederholen. Wenn sie Interesse an Zahlen haben, ganz besonders an solchen Zahlen haben und nicht warten wollen, bis die Frist einer schriftlichen Anfrage vorbei ist und wir auch noch lange zeit haben, bis ein Schulauschuß ist, wenden sie sich einfach an mich. Sie können die Zahlen jederzeit ohne dieses Instrument jetzt hier nutzen zu müssen, da können sie auch solche Zahlen bekommen, das ist auch gar kein Problem. Da eigentlich von der BVV oder der jeweiligen Stadträte der Weg ganz kurz sein und wie gesagt, das ist o.k. Zu 1: Noch gelten die festgelegten Einzugsbereiche, die ihnen auch bekannt sind. Ausnahme bildet die Clara-Grunwald-Schule aufgrund ihrer Organisationsform als Schule besonderer pädagogischer Prägung. Die Aufnahme an dieser Schule regelt die entspr. Ausführungsvorschrift für Schulen dieser besonderen Prägung. Verfahrenswerke existieren nicht. Es gelten die Regelungen des Schulgesetzes, wobei nach §109 Abs. 2 die Bezirke die Einschulungsbereiche für die Grundschulen festlegen. Eine Aufnahme an die Grundschule regelt dann der § 54 des Schulgesetzes. Zu 2: Es wird jetzt ein bisschen trocken. Im Schuljahr 2003/04 wurden in Friedrichshain insgesamt 600 Kinder eingeschult., davon 99 Kinder nichtdeutscher Herkunft und in Kreuzberg 1686 SchülerInnen und davon 911 nichtdeutscher Herkunft. Insgesamt gibt es Umschulungsanträge in Friedrichshain von 128 und in Kreuzberg von 486. Die stattgegebenen können wir ihnen im Moment nicht so nicht präsentieren. 1. Weil es in der Kürze der zeit in der Tat nicht möglich war. Für das Schuljahr 2004/05 wurden in Friedrichshain 651 Kinder eingeschult, davon 111 nichtdeutscher Herkunft. In Kreuzberg 1714, davon 891 nichtdeutscher Herkunft. Umschulungsanträge Friedrichshain  128 und in Kreuzberg sind es 107. Für das Schuljahr 2005/06 wurden in Friedrichshain 977 Kinder eingeschult, davon nichtdeutscher Herkunft 224. In Kreuzberg 2268 Kinder, davon 1450 nichtdeutscher Herkunft. Umschulungsanträge 262 in Friedrichshain und 668 in Kreuzberg. Für das Schuljahr 2006/07 sind in Friedrichshain 684 Kinder eingeschult worden, davon 122 nichtdeutscher Herkunft. In Kreuzberg 1570, davon 992 nichtdeutscher Herkunft. Die Umschulungsanträge in Friedrichshain bezifferten sich auf 261 und in Kreuzberg auf 674. Für das Schuljahr 2007/08, da hatten sie ja auch schon eine mdl. Anfrage gestellt, die DS 0292/III, also für dieses Schuljahr sind für Friedrichshain752 Kinder eingeschult worden, davon 195 nichtdeutscher Herkunft, in Kreuzberg 1142, davon 861 nichtdeutscher Herkunft. In Friedrichshain gab es 243 Umschulungsanträge und in Kreuzberg 414. Zu 3: im Schuljahr 2003/04 hat es insgesamt für den Bezirk 43 Widersprüche gegeben, das bekommen sie auch schriftlich und 4 Klagen. Im Schuljahr 2004/05 hat es 40 Widersprüche gegeben und eine Klage. Im Schuljahr 2005/06 hat es 37 Widersprüche gegeben und keine Klagen. Im Schuljahr 2006/07 hat es 27 Widersprüche gegeben, davon sind 24 von der Zille Grundschule. Nein, also 27 Widersprüche und dann noch mal 24 extra von der Zille Schule. Dann muss man addieren, soweit ich das jetzt sehe und 9 Klagen. Für das Schuljahr 2007/08 hat es in Friedrichshain 22 Widersprüche gegeben und 96 Widersprüche in Kreuzberg. In Friedrichshain 2 Klagen und in Kreuzberg 1 Klage. So dass würde ich dann an das Protokoll der BVV dann mailen. Zu 4: Wir haben das ja schon im Schulausschuss angesprochen. Wir haben das Angebot gemacht im Bezirk, das wir gemeinsam mit dem Schulausschuss und letztlich auch den Schulen und auch den Elternvertretungen aus den Gremien zusammen diskutieren, wie wir mit dem Einzugsbereichen im Bezirk umgehen wollen. Wir werden nicht und da sie ja auch im Schulausschuss sind und von daher auch wissen, dass wir das noch nicht abschleißend diskutiert haben, das der Bezirk letztlich und vor allen Dingen da ja der Schulausschuss noch keine Position sich erarbeitet hat, haben wir natürlich nichts gemacht und ich finde, dass ist eine Sache, die wir gemeinsam zu diskutieren haben und nicht heimlich, still und leise über die Verwaltung zu laufen hat. Wir werden, das habe ich im Schulausschuss auch schon beschrieben oder auch angeboten, wir werden uns mit dem Bezirk Mitte ins Benehmen setzen. Da war ja auch das Angebot, dass Kollegen aus der Schulträgerschaft aus Mitte auch in den Schulausschuss einladen, wenn der Schulausschuss das gerne möchte und uns dann auch noch mal anschauen, welche Erfahrungen da gemacht wurden. Also, die haben das versucht für dieses Schuljahr und ich finde, da haben wir eine ganz praktische Erfahrung und da sollten wir uns berichten lassen, eh wir entscheiden. Wir können in der Tat für einzelne Standorte Veränderungen vornehmen, aber nun zu 5: aber wie gesagt, ich möchte ganz gerne, dass wir das gemeinsam diskutieren. Bei den Schulleitungen und das hatte ich auch bereits bereichet ist es so, dass 90%-95% der Grundschulleitungen gerne möchten, dass es erst mal so bleibt, wie es ist. Es gibt ganz wenig Schulleiterinnen, die da eine Veränderung gerne möchten und auch im Schulbeirat, in der Elternvertretung, muss ich ihnen sagen, ist es nicht so, dass die Eltern da stehen und sagen, wir wollen eine Veränderung da haben sondern es war sehr diskusiv. Da ist es allerdings nicht so eindeutig sondern da ist es Hälfte/Hälfte und von daher denke ich, sollten wir den Diskussionsprozess führen und verabreden, was wir tun wollen. Vorher wollte ich eigentlich keine Veränderung vornehmen, es sei denn die BVV möchte das anders, aber ich glaube, das ist doch schon ein etwas sensibles Thema und von daher denke ich, muss man die Gremien noch mit einbeziehen.