Drucksache - DS/0386/III
Ich frage das Bezirksamt:
Herr
Mildner-Spindler: Zu 1: Wie
sie dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2008/09 entnehmen können, hat der
Beschluss zukünftig Psychiatrie- und Suchthilfekoordination in einer Planstelle
zusammen zu führen durchaus einschränkende, man könnte auch sagen verdichtende
Auswirkungen. Im Gesundheitsdienstegesetz vom vergangenen Jahr ist bestimmt,
dass der gesonderten Organisationseinheit für Qualität,Entwicklung,Planung und
Koordination – so die formale Bezeichnung für die Plan- und Leitstelle, ein/einer für Psychiatriekoordination und
ein/einer für Suchtkoordination angehören solle. Die bei uns noch traditionell
Plan- und Leistelle genannte Organisationseinheit hat die Aufgabe, dass die für
Gesundheit zuständige BA Mitglied bei der Erfüllung der Aufgaben des
öffentlichen Gesundheitsdienstes zu unterstützen. Im Rahmen der Wahrnahme
dieser Aufgaben haben in den letzten Jahren beide Aufgaben gebiete für sich
allein, aber auch gemeinsam dazu beigetragen, dass unser Bezirk im Rahmen des
öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin einen guten Ruf genießt und
gemeinsam mit anderen Bezirken zu Vorreitern oder Initiatoren bei der
Organisation von Aufgaben der psychosozialen Versorgung, wie auch der
Suchthilfe und Prävention gehört. Erinnert sei in dem Zusammenhang an unseren
gerontopsychatrischen Verbund, an die Integration des psychosozialen Bereichs
in das Netzwerk „Gesundheit für Ältere“, die Etablierung von
Zugverdienstmöglichkeiten für Psychiatriepatienten, die Einrichtung eines
Drogenkonsumraumes oder auch unsere Beteiligung an der Berlinweiten
Präventionskampagne „Nüchtern betrachtet“. Insofern schätzen wir
die Beiträge der Aufgabengebiete Sucht- wie Psychiatriekoordination. Zu 2: An
eine Verstärkung kann derzeit nicht gedacht werden. Ich denke, es ist müßig,
auf die Haushaltssituation zu verweisen. Das werden wir in den nächsten 14
Tagen in den Ausschüssen und in 14 Tagen in der BVV gemeinsam zu beraten haben. Da wachsen und
bei Gott nicht die Bäume in den Himmel. Zugleich muss man sagen, es kursiert in
der Fachöffentlichkeit so eine Behauptung, eine Plan- und Leitstelle oder ein
Organisationseinheit für Qualitätsentwicklung und Koordination sollen mit 6 ½
Stellen besetzt sein. Das habe ich so belegt noch nicht gefunden. Wir müssen
uns über die Aufgaben unterhalten. Zu 3: Sie verweisen zurecht auf die Probleme
bei uns im Bezirk, aber ich denke, es ist nicht dass wir über eine bessere
Ausstattung in der Plan – und Leitstelle, die zweifelsfrei bestehenden
Probleme psychosozialer Auffälligkeiten und die Drogenproblematik unseres
Bezirkes , die aus unserer sozialen Situation erwachsen, lösen. Die praktische
Arbeit der Betreuung der Dienstleistung leisten Projekte der psychosozialen
Versorgung, der Suchthilfe usw. Die Plan- und Leitstelle hat Aufgaben der
Qualitätsentwicklung, der Planung und Koordination und da sind durchaus
Synagien zwischen Suchthilfe und Psychiatrie gegeben. Es muss nicht geregt
sein, dass diese Aufgaben durch 2 Personalstellen wahrzunehmen sind. Die Praxis
anderer Berliner Bezirke zeigt, dass diese Aufgaben durchaus in Personalunion
ausgeübt werden können. Das ist in Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau
so. Das es durchaus Sinn ergeben kann, hat auch die Diskussion im
Psychiatriebeirat in der vergangene Woche gezeigt. Ich hatte mich in der
vergangenen Woche im Psychatriebeirat der Diskussion zu stellen, um dieses
Projekt der Verdichtung, was ich vorgeschlagen habe. Da gibt es durchaus
unterschiedliche Positionen, auch andere fachliche Stellungnahmen sind mir
bekannt, erreichen mich jetzt fast jeden Tag. Es muss jedoch nicht wie
behauptet wird, durch Zusammenlegung von Sucht- und Psychiatriekoordination
entweder Psychiatrie, die Sucht oder auf der anderen Seite Sucht die
Psychiatrie dann dominieren. Auch das
hat der Psychiatriebeirat, haben die PraktikerInnen nicht zu beraten. Wir haben
beide Situationen gehabt, nämlich nichtbesetzte Psychiatriekoordination, die
von Suchthilfe wahrgenommen wurde, eine nichtbesetzte Suchthilfe, die von
Psychiatriekoordination mit wahrgenommen wurde. Dort hat es jeweils
Unverträglichkeiten gegebne. Das muss man diskutieren, das wird man dann zu
lösen haben. Zu 4: Die Entscheidung zur Zusammenlegung beider Bereiche war eine
Abwägungsentscheidung, das hab e ich schonkommuniziert, werde ich im Ausschuss
am Donnerstag auch noch mal vortragen. War eine Abwägungsentscheidung zwischen
einer weiteren Beteiligung des Gesundheitsamtes an Personaleinsparungen oder
einer Aufgabenverdichtung in der Plan- und Leitstelle, also die übliche
Entscheidung zwischen „Pest und Cholera“. Eine Revidierung dieser
Entscheidung hätte zur Folge, dass woanders wiederum ein Loch aufgemacht wird.
Es hätte zur Folge, dass wäre sozusagen in inkonsequenteste Variante, die
pauschalen Minderausgaben weiter zu erhöhen. Das stört zumindest bis Ende des
Jahres niemanden, aber dann stehen wir trotzdem vor der Wahrheit. Es hätte,
wenn die Entscheidung in der Abwägung anders rum gefallen wäre, die
Entscheidung bedeutet, im öffentlichen Gesundheitsdienst, im Gesundheitsamt, im
KJGD oder auch in einer anderen Beratungsstelle Personal abzubauen. Über die
Situation haben wir im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss Gesundheit und
Soziales berichtet, was wir dort für Aufgaben haben und das wir uns das dort
nicht leisten können, weiter Personal zu reduzieren oder es wäre zu lösen über
einen andere Aufgabenumschichtung in der
Plan- und Leitstelle. Das muss man eventuell auch noch mal betrachten.
Bisher waren in der Plan- und Leitstelle 4 Aufgabengebiete besetzt.
Gesundheitsberichterstattung und Leitung, Gesundheitsförderung und Prävention
und die beiden Koordinatorinnenstellen. Ich habe mit der inzwischen
ausgeschiedenen Leiterin der Plan- und Leitstelle gesprochen, ja am ehesten die
Zusammenlegung von Psychiatriekoordination im Gefüge Plan- und Leiststelle
denkbar ist. Wir werden über die Aufgaben unserer planenden und berichtenden
Bereiche, das habe ich auch im Ausschuss schon vorgestellt, im Verlauf des
Jahres weitere Diskussionen haben über unsere Sozialplanung, über unsere
Aufgabeneinheit Seniorenamt und neue Aufgaben habe ich letzte Woche in der
Senioren BVV vorgestellt. In dem Zusammenhang könnte man noch mal darüber
diskutieren, Gesundheitsberichterstattung und Sozialberichterstattung gemeinsam
zu betrachten oder in einer anderen Form mal nach einer Synagie zu suchen. Ich
bin mir nicht sicher, ob wir das derzeit ohne weitere Vorbereitung, ohne
weitere fachliche Diskussion können. Sie haben mich danach gefragt, welche
Vorstellungen man entwickeln kann. Sucht man nach Lösungen, muss man Wege noch
mal diskutieren. Herr
Brandt: Natürlich
ist es nicht unsere Aufgabe als BVV über Stellenbesetzungen zu entscheiden,
natürlich die Aufgabe des BA, das möchte ich jetzt hier auch nicht tun, aber
sie hatten ja schon gesagt, Herr Mildner-Spindler, dass die Leiterin der Plan-
und Leitstelle ausgeschieden ist, d.h. wenn es die Idee gäbe, im BA von den
Koordinatoren die zu beschäftigen als Leiterin der Plan- und Leitstelle, würde
dann so verfahren werden, also so dass dann eine Stelle gestrichen wird. Wäre
das potentiell eine Möglichkeit. Herr
Mildner-Spindler: Ich denke
eher, dass das eine Diskussion ist, die
nicht in eine Frage und Antwortstunde passt, sondern dass das eine Diskussion
ist, die als erstes in der Verwaltung fachlich zu führen ist und dann unter
Beteiligung des Fachausschusses zu führen ist. Das sind ein stückweit auch
Spekulationen, weil es geht wirklich darum, Aufgabengebiete zu beschreiben und
qualifiziert zu besetzen und darüber muss man sich verständigen, welche
Schwerpunkte, welche Aufgaben will man in der Zukunft wahrnehmen und da hilft
es nicht, weil gerade die Stelle nicht besetzt ist, die Stelle dann einfach
wegzuschieben o.ä.. Das ist ein Ansinnen, wie es uns im Gesundheitsamt
angetragen wurde, als es darum ging Personaleinsparungen zu untersetzen, hieß es
sie hätten doch im Gesundheitsamt keine Probleme, sie hätten genügend
unbesetzte Stellen. Da tut man nicht mal jemanden weh, wenn man eine Stelle in
den Abgang stelle. Da geht’s immer noch darum die Aufgabengebiet zu
bestimmen und insofern ist es eine Entscheidung ,die sozusagen vom Haushalt her
getroffen werden kann, sondern die fachlich getroffen werden muss. |
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