Drucksache - DS/0386/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die gesundheits- und sozialpolitische Notwendigkeit der KoordinatorInnenstellen für Psychiatrie und Suchthilfe und deren bisherige Tätigkeit?
2. Sollten aufgrund der hauptsächlich armutsbedingten deutlich erhöhten Zahl von Erkrankungen gerade auch im Bereich psychischer Belastungen und im Bereich des Drogenmissbrauchs in Friedrichshain-Kreuzberg die Koordinierungs- und Vernetzungsfunktionen bei der Plan- und Leitstelle Gesundheit hierfür nicht eher verstärkt werden?
3. Sieht das Bezirksamt den Umfang und die Qualität der profilierten Arbeit für Psychiatrie- und Suchtbetroffene durch die Kürzung von zwei auf eine Stelle gefährdet?
4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, diese Stellenkürzung nicht vorzunehmen?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1: Wie sie dem Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2008/09 entnehmen können, hat der Beschluss zukünftig Psychiatrie- und Suchthilfekoordination in einer Planstelle zusammen zu führen durchaus einschränkende, man könnte auch sagen verdichtende Auswirkungen. Im Gesundheitsdienstegesetz vom vergangenen Jahr ist bestimmt, dass der gesonderten Organisationseinheit für Qualität,Entwicklung,Planung und Koordination – so die formale Bezeichnung für die Plan- und Leitstelle,  ein/einer für Psychiatriekoordination und ein/einer für Suchtkoordination angehören solle. Die bei uns noch traditionell Plan- und Leistelle genannte Organisationseinheit hat die Aufgabe, dass die für Gesundheit zuständige BA Mitglied bei der Erfüllung der Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu unterstützen. Im Rahmen der Wahrnahme dieser Aufgaben haben in den letzten Jahren beide Aufgaben gebiete für sich allein, aber auch gemeinsam dazu beigetragen, dass unser Bezirk im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin einen guten Ruf genießt und gemeinsam mit anderen Bezirken zu Vorreitern oder Initiatoren bei der Organisation von Aufgaben der psychosozialen Versorgung, wie auch der Suchthilfe und Prävention gehört. Erinnert sei in dem Zusammenhang an unseren gerontopsychatrischen Verbund, an die Integration des psychosozialen Bereichs in das Netzwerk „Gesundheit für Ältere“, die Etablierung von Zugverdienstmöglichkeiten für Psychiatriepatienten, die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes oder auch unsere Beteiligung an der Berlinweiten Präventionskampagne „Nüchtern betrachtet“. Insofern schätzen wir die Beiträge der Aufgabengebiete Sucht- wie Psychiatriekoordination. Zu 2: An eine Verstärkung kann derzeit nicht gedacht werden. Ich denke, es ist müßig, auf die Haushaltssituation zu verweisen. Das werden wir in den nächsten 14 Tagen in den Ausschüssen und in 14 Tagen in der BVV  gemeinsam zu beraten haben. Da wachsen und bei Gott nicht die Bäume in den Himmel. Zugleich muss man sagen, es kursiert in der Fachöffentlichkeit so eine Behauptung, eine Plan- und Leitstelle oder ein Organisationseinheit für Qualitätsentwicklung und Koordination sollen mit 6 ½ Stellen besetzt sein. Das habe ich so belegt noch nicht gefunden. Wir müssen uns über die Aufgaben unterhalten. Zu 3: Sie verweisen zurecht auf die Probleme bei uns im Bezirk, aber ich denke, es ist nicht dass wir über eine bessere Ausstattung in der Plan – und Leitstelle, die zweifelsfrei bestehenden Probleme psychosozialer Auffälligkeiten und die Drogenproblematik unseres Bezirkes , die aus unserer sozialen Situation erwachsen, lösen. Die praktische Arbeit der Betreuung der Dienstleistung leisten Projekte der psychosozialen Versorgung, der Suchthilfe usw. Die Plan- und Leitstelle hat Aufgaben der Qualitätsentwicklung, der Planung und Koordination und da sind durchaus Synagien zwischen Suchthilfe und Psychiatrie gegeben. Es muss nicht geregt sein, dass diese Aufgaben durch 2 Personalstellen wahrzunehmen sind. Die Praxis anderer Berliner Bezirke zeigt, dass diese Aufgaben durchaus in Personalunion ausgeübt werden können. Das ist in Pankow, Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau so. Das es durchaus Sinn ergeben kann, hat auch die Diskussion im Psychiatriebeirat in der vergangene Woche gezeigt. Ich hatte mich in der vergangenen Woche im Psychatriebeirat der Diskussion zu stellen, um dieses Projekt der Verdichtung, was ich vorgeschlagen habe. Da gibt es durchaus unterschiedliche Positionen, auch andere fachliche Stellungnahmen sind mir bekannt, erreichen mich jetzt fast jeden Tag. Es muss jedoch nicht wie behauptet wird, durch Zusammenlegung von Sucht- und Psychiatriekoordination entweder Psychiatrie, die Sucht oder auf der anderen Seite Sucht die Psychiatrie dann  dominieren. Auch das hat der Psychiatriebeirat, haben die PraktikerInnen nicht zu beraten. Wir haben beide Situationen gehabt, nämlich nichtbesetzte Psychiatriekoordination, die von Suchthilfe wahrgenommen wurde, eine nichtbesetzte Suchthilfe, die von Psychiatriekoordination mit wahrgenommen wurde. Dort hat es jeweils Unverträglichkeiten gegebne. Das muss man diskutieren, das wird man dann zu lösen haben. Zu 4: Die Entscheidung zur Zusammenlegung beider Bereiche war eine Abwägungsentscheidung, das hab e ich schonkommuniziert, werde ich im Ausschuss am Donnerstag auch noch mal vortragen. War eine Abwägungsentscheidung zwischen einer weiteren Beteiligung des Gesundheitsamtes an Personaleinsparungen oder einer Aufgabenverdichtung in der Plan- und Leitstelle, also die übliche Entscheidung zwischen „Pest und Cholera“. Eine Revidierung dieser Entscheidung hätte zur Folge, dass woanders wiederum ein Loch aufgemacht wird. Es hätte zur Folge, dass wäre sozusagen in inkonsequenteste Variante, die pauschalen Minderausgaben weiter zu erhöhen. Das stört zumindest bis Ende des Jahres niemanden, aber dann stehen wir trotzdem vor der Wahrheit. Es hätte, wenn die Entscheidung in der Abwägung anders rum gefallen wäre, die Entscheidung bedeutet, im öffentlichen Gesundheitsdienst, im Gesundheitsamt, im KJGD oder auch in einer anderen Beratungsstelle Personal abzubauen. Über die Situation haben wir im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss Gesundheit und Soziales berichtet, was wir dort für Aufgaben haben und das wir uns das dort nicht leisten können, weiter Personal zu reduzieren oder es wäre zu lösen über einen andere Aufgabenumschichtung in der  Plan- und Leitstelle. Das muss man eventuell auch noch mal betrachten. Bisher waren in der Plan- und Leitstelle 4 Aufgabengebiete besetzt. Gesundheitsberichterstattung und Leitung, Gesundheitsförderung und Prävention und die beiden Koordinatorinnenstellen. Ich habe mit der inzwischen ausgeschiedenen Leiterin der Plan- und Leitstelle gesprochen, ja am ehesten die Zusammenlegung von Psychiatriekoordination im Gefüge Plan- und Leiststelle denkbar ist. Wir werden über die Aufgaben unserer planenden und berichtenden Bereiche, das habe ich auch im Ausschuss schon vorgestellt, im Verlauf des Jahres weitere Diskussionen haben über unsere Sozialplanung, über unsere Aufgabeneinheit Seniorenamt und neue Aufgaben habe ich letzte Woche in der Senioren BVV vorgestellt. In dem Zusammenhang könnte man noch mal darüber diskutieren, Gesundheitsberichterstattung und Sozialberichterstattung gemeinsam zu betrachten oder in einer anderen Form mal nach einer Synagie zu suchen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das derzeit ohne weitere Vorbereitung, ohne weitere fachliche Diskussion können. Sie haben mich danach gefragt, welche Vorstellungen man entwickeln kann. Sucht man nach Lösungen, muss man Wege noch mal diskutieren.                   

Herr Brandt:

Natürlich ist es nicht unsere Aufgabe als BVV über Stellenbesetzungen zu entscheiden, natürlich die Aufgabe des BA, das möchte ich jetzt hier auch nicht tun, aber sie hatten ja schon gesagt, Herr Mildner-Spindler, dass die Leiterin der Plan- und Leitstelle ausgeschieden ist, d.h. wenn es die Idee gäbe, im BA von den Koordinatoren die zu beschäftigen als Leiterin der Plan- und Leitstelle, würde dann so verfahren werden, also so dass dann eine Stelle gestrichen wird. Wäre das potentiell eine Möglichkeit.

Herr Mildner-Spindler:

Ich denke eher, dass  das eine Diskussion ist, die nicht in eine Frage und Antwortstunde passt, sondern dass das eine Diskussion ist, die als erstes in der Verwaltung fachlich zu führen ist und dann unter Beteiligung des Fachausschusses zu führen ist. Das sind ein stückweit auch Spekulationen, weil es geht wirklich darum, Aufgabengebiete zu beschreiben und qualifiziert zu besetzen und darüber muss man sich verständigen, welche Schwerpunkte, welche Aufgaben will man in der Zukunft wahrnehmen und da hilft es nicht, weil gerade die Stelle nicht besetzt ist, die Stelle dann einfach wegzuschieben o.ä.. Das ist ein Ansinnen, wie es uns im Gesundheitsamt angetragen wurde, als es darum ging Personaleinsparungen zu untersetzen, hieß es sie hätten doch im Gesundheitsamt keine Probleme, sie hätten genügend unbesetzte Stellen. Da tut man nicht mal jemanden weh, wenn man eine Stelle in den Abgang stelle. Da geht’s immer noch darum die Aufgabengebiet zu bestimmen und insofern ist es eine Entscheidung ,die sozusagen vom Haushalt her getroffen werden kann, sondern die fachlich getroffen werden muss.