Drucksache - DS/0382/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden in unserem Bezirk Fragebögen, die Ähnlichkeiten mit den Fragebögen des Hamburger JobCenters für ALG-II-Empfänger/-innen haben, ausgegeben?
2. Wie unterscheiden sich die Fragebögen in unserem Bezirk von den Fragebögen der Hamburger Agentur?
3. Können die Fragebögen den Fraktionen zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden und wenn ja, bis wann?

Herr Mildner-Spindler:

Vielleicht sollte ich zuerst darauf hinweisen, wenn Hamburger Fragebogen angesprochen wird, bezieht sich das wahrscheinlich auf einen „Spiegelbeitrag“ wo in Hamburg ein zusätzlicher Fragebogen ausgegeben wurde, wo Kunden des Jobcenters gefragt werden nach persönlichen Neigungen, ob sie sich vermehrt Gewaltfilme ansehen, ob sie Lebensentscheidungen von ....abhängig machen u.ä. Dazu möchte ich antworten Zu 1:Nach verlässlicher Aussage des Geschäftsführers unseres Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg , Herrn Fesilak, werden in unserem Jobcenter für die Beantragung von Leistungen nach SGB II lediglich die bundesweit einheitlich Anträge und Zahlungsanträge verwendet. Damit entfällt die Frage 2. Die bundeseinheitlichen Antragsunterlagen, wie gewünscht habe ich mitgebracht. Es dauert eine Zeit, die auszudrucken. Für alle Interessierten bitte, können die bundeseinheitlichen Unterlagen auf der Internetseite der Arbeitsagentur unter einer etwas skriptischen Adresse abgerufen werden. Die können dort ausgefüllt werden, ausgedruckt werden. Ich will die Adresse jetzt nicht vorlesen, jeder Internetnutzer wird die Seite dort finden.

Das was uns unterscheidet, ist wahrscheinlich, dass wir anders sind als Hamburg. Hamburg wird sehr oft heran gezogen im Städtevergleich, um sozusagen Verhältnisse in Berlin zu  bewerten. Wir sind anders als Hamburg, wird nicht ganz so eine Boomtown wie Hamburg, wir haben andere politische Verhältnisse. Das merkt man dann wahrscheinlich auch bei der Umsetzung von Hartz IV.