Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit bis TOP 6.1  

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor da die Fraktion GRÜNE dem Antrag beigetreten ist.

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss – Beschlussliste.

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, dringlich vertiefend zu prüfen, ob doch noch ein vorläufiger oder auch dauerhafter Verbleib der Einrichtungen am Standort Potsdamer Straße 180 gesichert werden kann oder ggfs. auch ein Kauf der Örtlichkeit in Betracht kommt.

Zusätzlich ersucht die BVV das Bezirksamt, bestehende Örtlichkeiten im engeren Umfeld zur Potsdamer Straße 180 zu benennen und hinsichtlich ihrer Eignung zu bewerten.

Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt, Ersatzstandorte im weiteren Umfeld für die Errichtung eines neuen Standortes darzustellen und hinsichtlich ihrer Eignung zu bewerten. Dabei wäre davon auszugehen, dass ein Ersatzstandort in Kooperation mit einer landeseigenen Gesellschaft und ggfs. privatwirtschaftlichen Nutzungen zu realisieren wäre.

Der BVV ist aufgrund der Dringlichkeit ein Zwischenbericht zum Mai 2017 vorzulegen.

Das Bezirksamt informiert den JHA, sobald sich Änderungen am Sachstand ergeben.

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss – Beschlussliste.

zur Kenntnis genommen