Drucksache - 0113/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, dringlich vertiefend zu prüfen, ob doch noch ein vorläufiger oder auch dauerhafter Verbleib der Einrichtungen am Standort Potsdamer Straße 180 gesichert werden kann oder ggfs. auch ein Kauf der Örtlichkeit in Betracht kommt.

Zusätzlich ersucht die BVV das Bezirksamt, bestehende Örtlichkeiten im engeren Umfeld zur Potsdamer Straße 180 zu benennen und hinsichtlich ihrer Eignung zu bewerten.

Des Weiteren ersucht die BVV das Bezirksamt, Ersatzstandorte im weiteren Umfeld für die Errichtung eines neuen Standortes darzustellen und hinsichtlich ihrer Eignung zu bewerten. Dabei wäre davon auszugehen, dass ein Ersatzstandort in Kooperation mit einer landeseigenen Gesellschaft und ggfs. privatwirtschaftlichen Nutzungen zu realisieren wäre.

Der BVV ist aufgrund der Dringlichkeit ein Zwischenbericht zum Mai 2017 vorzulegen.

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Hierzu teilt das Bezirksamt mit:

Abschlussbericht

Sowohl der BVV als auch dem Jugendhilfeausschuss ist in den letzten Monaten wiederholt und umfassend bzgl. der Bemühungen des Bezirksamtes um die Standortsicherung für die Schöneberger Jugendeinrichtungen berichtet worden.

Alle Bemühungen den Standort in der Potsdamer Str. 180 zu erhalten blieben erfolglos.

Im Dezember 2018 hat daher der Stadtrat für Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport einen Mietvertrag für ein Ersatzobjekt in der Potsdamer Str. 134 mit der Gewobag vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Berlin abgeschlossen. In den hier zur Verfügung stehenden Räumen können die nicht lärmintensiven Angebote der Jugendeinrichtungen nach Umbauarbeiten fortgeführt werden. Die Umbauarbeiten werden voraussichtlich ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Für die lärmintensiven Angebote der Jugendeinrichtungen werden derzeit andere Objekte in der näheren (innerhalb des Bezirkes) und weiteren Umgebung (innerhalb des S-Bahnringes) geprüft. Vorübergehend wird auf Veranstaltungsräume anderer Einrichtungen und des Trägers zurückgegriffen.

Mit Beschluss 0744/XX zum Haus der Jugend besteht der Auftrag mittelfristig eine nachhaltige Lösung für diese Angebote von Drugstore und Potse zu errichten.

Für den KinderPallasT des Statteilvereins Schöneberg e.V. besteht die Mietoption in einem Gebäude in unmittelbarer Nähe, welches derzeit errichtet wird. 

Alle Prüfaufträge des Beschlusses zum Standorterhalt wurden mit der gebotenen Dringlichkeit erledigt, zu allen darüber hinausgehenden Prüfaufträgen bestehen weitergehende Beschlüsse der BVV. BVV und Jugendhilfeausschuss wird kontinuierlich berichtet.

Der Beschluss ist daher durch Verwaltungshandeln erledigt.