Auszug - Vorbereitung Haushaltsberatungen  

Der Jugendamtsdirektor stellt die Beschlussempfehlung vor. Es folgen Wortbeiträge und Nachfragen der Bezirksverordneten Sielaff, Feldkamp, Kämper und Rauchfuß. Herr Sielaff weist mit Bezug auf Punkt 3 der Beschlussempfehlung („Ausgleich der gestiegenen Miet- und Betriebskosten“) auf die Beratung des FM-Ausschusses hin, in der die Ausstattung von Dächern bezirkseigener Gebäude mit Solarzellen diskutiert wurde, um Betriebskosteneinsparungen vornehmen zu können. Herr Schwarz verweist auf den Sanierungsstau im Bezirk, merkt aber an, dass angestrengt wird, im Zuge der Haushaltsverhandlungen eigenes Personal im Bereich Planung im Jugendamt anzusiedeln. Die Zusage einer energetischen Sanierung kann im Moment nur für Objekte getroffen werden, für die der Bereich Jugend selbst verantwortlich ist.

Der Jugendamtsdirektor erläutert, dass die Beschlussempfehlung keine Vorwegnahme sei und der Jugendhilfeausschuss während der Haushaltsberatungen vollumfänglich informiert und beteiligt werde. Die Beschlussempfehlung formuliere den politischen Willen des JHA ohne Kenntnis der Haushaltslage. Herr Schworck und Herr Rauchfuß ergänzen, dass sich der Jugendhilfeausschuss noch vor den Haushaltsberatungen erneut mit dem Thema Haushalt befassen wird, um das Bezirksamt bei den Beratungen zu unterstützen.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen (12 Ja-Stimmen).