Tagesordnung - 24. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit bis TOP 6.1  

Überweisung an den Ausschuss für Jugendhilfe (federführend) und an die Ausschüsse für Gesundheit und Schule (mitberatend) – Beschlussliste.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Ausschussvorsitzende BV Zander-Rade führt in den TOP ein und begrüßt die eingeladene Ernährungswissenschaftlerin, welche vor Beginn der Antragsberatung eine Präsentation zu ebendiesem Thema vorstellt.

Diese Mitarbeiterin des Bereiches „Qualitätskontrollstelle Schulessen“ aus dem Bezirksamt Pankow führt in einer interessanten und anschaulichen PowerPoint-Präsentation den Umgang der Qualitätskontrollstelle mit dem Thema Zucker in Speisen und Getränken in der Kinderernährung umfassend aus.

Die Nachfragen von BV Zander, BV Kühnemann, BV Frede, BV Bialluch-Liu und von BV Kühnert sowie von der Ausschussvorsitzenden BV Zander-Rade werden abschließend von der Vortragenden beantwortet.

Im Anschluss an die informative Präsentation findet ein Beratungsaustausch zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion statt. Nach eingehenden Wortmeldungen und Rückmeldungen des Bezirksstadtrats findet der Antrag bei zwei Enthaltungen mit 3 Ja- und 8 Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Das Beratungsergebnis wird dem ebenso mitberatenden Gesundheitsausschuss und dem federführenden Jugendhilfeausschuss gesondert mitgeteilt.

Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

BV Zander-Rade (Grüne) hatte Sympathien für den vorliegenden Antrag. Ernährungsexperten aus dem Gesundheitsamt Pankow hätten im Schulausschuss dargelegt, dass Grenzwerte der EU bereits höher wären.

BV Pschollkowski bittet um Vertagung, um den Antrag überarbeiten zu können.

Stadtrat Schworck führt aus, dass die Überprüfung einer solchen Regelung schwierig sei.

Die Vorsitzende Frau Suka sagt, es liege auch ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, der aber nicht verschickt worden sei.

Die Vertagung auf die nächste Sitzung wird einstimmig beschlossen.

Dem Protokoll wird die Präsentation aus dem Schulausschuss beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

BV Liesener begründet den Antrag für die CDU-Fraktion und bietet an die konkreten Zahlenwerte aus dem Antrag zu nehmen.

BV Hantke sagt, man habe auf die Schulen keinen Zugriff.

BV Suka schließt sich den Ausführungen von BV Hantke an.

BV Stammen begründet die Enthaltung der FDP-Fraktion.

BV Richter sagt, AfD begrüße den Antrag, würde diesen aber gerne um den eingebrachten Änderungsantrag ergänzen.

BV Harling berichtet von Gesprächen mit Jugendeinrichtungen, die bei einer Umsetzung des Antrages rückläufige Besucherzahlen befürchteten.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der AfD-Fraktion:

Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.

Abstimmung über den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion:

Der Antrag wurde abgelehnt.

BV Sielaff stellt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. BV Frede erklärt die Unterstützung seiner Fraktion. BV Feldkamp und BV Suka halten das Ansinnen für begrüßenswert, fragen aber nach der Umsetzung in der Praxis. BV Sielaff schlägt vor, dass mit den Verkaufsstellen nur Gespräche geführt werden können. In den Jugendfreizeiteinrichtungen könnten Vorträge stattfinden, wie die Barmer und die AOK sie anbieten. BzStR Schworck stimmt dem Anliegen zu und erklärt, dass ein Bewusstsein dafür geschaffen werden müsse, was gut ist und was nicht. Der Antrag würde positiv begleitet werden, aber die Ressourcen seien begrenzt. Frau Maurer-Kartal bittet darum, die JFE zu befragen, welche Aufklärung bereits stattfindet. Der Änderungsvorschlag „In JFE soll mit geeigneten Informationen über Zucker informiert werden“ wird von der antragstellenden Fraktion übernommen. Die Änderung „soll angeregt werden, den Verkauf … zu reduzieren“ wird ebenfalls übernommen. Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

Im Januar 2020 ist dem Jugendhilfeausschuss zu berichten.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt anzuregen, dass die Abgabe von stark zuckerhaltigen Lebensmitteln, insbesondere von Getränken in Jugendeinrichtungen und Schulen reduziert wird.

1. In Jugendeinrichtungen soll angeregt werden, den Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln mit einem hohen Zuckergehalt zu reduzieren.

2. In Jugendeinrichtungen soll mit geeigneten Informationen vor den Gefahren eines hohen Zuckergehalts in Lebensmitteln gewarnt werden.

3. In Schulen soll ein Gespräch mit Verkaufsstellen innerhalb der Schule geführt werden mit der Zielrichtung, auf den Verkauf von Lebensmitteln mit einem starken Zuckergehalt zu verzichten.

Dem Jugendhilfeausschuss ist bis Januar 2020 zu berichten.

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss – Beschlussliste.