Tagesordnung - 48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 15.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen/Änderung der Tagesordnung      
Ö 1.1  
Änderung der Geschäftsordnung  
1574/XIX  
Ö 1.2  
Wahl von Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern für den Vorstand der BVV gem. § 11 Abs. 5 Geschäftsordnung der BVV  
1598/XIX  
Ö 2  
Einwohneranfragen      
Ö 3     Vorlagen der Vorsteherin      
Ö 3.1  
Fahr-Rat fördern  
1161/XIX  
Ö 3.2     Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz - "Zur Erhaltung des Gaslichts in Tempelhof-Schöneberg"  
Enthält Anlagen
1643/XIX  
Ö 4     Kinder- und Jugendparlament      
Ö 4.1  
Sanierung der Toiletten der Johanna-Eck-Oberschule  
Enthält Anlagen
1458/XIX  
Ö 4.2  
Schlechte Hygiene an der Bruno-H.-Bürgel Grundschule  
Enthält Anlagen
1454/XIX  
Ö 4.3  
Aufenthaltsraum für die 4.-6. Klassen der 1. Gemeinschaftsschule - Schöneberg  
Enthält Anlagen
1475/XIX  
Ö 4.4  
Neue Bänke für die Umkleidekabinen der Johanna-Eck-Schule  
Enthält Anlagen
1477/XIX  
Ö 5     Geänderte Tagesordnung      
Ö 5.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2016/2017  
Enthält Anlagen
1603/XIX  
Ö 5.2  
Aufstellung des Entwurfs der Investitionsplanung 2015 bis 2019  
Enthält Anlagen
1604/XIX  
Ö 5.3  
Protokollgenehmigung      
Ö 6     Unerledigte Drucksachen      
Ö 6.1  
Dresdner Bahn nur im Tunnel!  
1378/XIX  
Ö 6.2  
Klares Bekenntnis zur Tunnellösung für die Dresdner Bahn - 16.000 Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden!  
1517/XIX  
Ö 7  
Mündliche Anfragen      
Ö 8  
Große Anfragen      
Ö 8.1  
Grunewaldstraße 87 - Was haben Bezirksamt und Polizei bisher gemacht?  
Enthält Anlagen
1576/XIX  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Umwidmungsverfahren Breslauer Platz einleiten  
1577/XIX  
Ö 9.2  
Betreff: Baustopp Breslauer Platz  
1029/XIX  
Ö 9.3  
Rechtliche Voraussetzungen zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz schaffen  
1235/XIX  
Ö 9.4  
Erlaubnis zur Untervermietung von Jugendfreizeiteinrichtungen  
1578/XIX  
Ö 9.5  
Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zu Menschenrechten und stellt sich gegen die nahezu faktische Abschaffung des "Asylrechts"  
1579/XIX  
Ö 9.6  
Stadt-Denken von Unten: Aufstellungsbeschluss für das Autobahn-Südkreuz  
1580/XIX  
Ö 9.7  
Sprachkursangebot für Flüchtlinge ausweiten - wer A sagt, muss auch B sagen können  
1581/XIX  
Ö 9.8  
Eckpunkte Bauvorhaben Lichtenrader Damm 229-241  
1582/XIX  
Ö 9.9  
Kontinuität beim Mobilitätsdienst sichern  
Enthält Anlagen
1583/XIX  
Ö 9.10  
"YouMeWe" - ein förderungswürdiges Projekt  
1584/XIX  
Ö 9.11  
Welt-Krebstag für Aufklärung nutzen  
1585/XIX  
Ö 9.12  
Nutzung des Rudolph-Wilde-Parks  
1586/XIX  
Ö 9.13  
Nutzung der Parkoase am Perelsplatz von Kiezmove ermöglichen  
1587/XIX  
Ö 9.14  
Solidarität mit Griechenland, mit der selbstbestimmten demokratischen Entscheidung gegen aufgezwungene Sparmaßnahmen  
1588/XIX  
Ö 9.15  
Spendenbox für Baumspenden aufstellen      
Ö 9.16  
Eckpunkte der Weiterentwicklung des Bebauungsplans 7-65ve ("Wohnquartier Alboinpark")  
1590/XIX  
Ö 9.17  
Missbrauch von Wohneigentum besser ahnden  
1591/XIX  
Ö 9.18  
Freifläche Marienfelder Allee 222-244  
Enthält Anlagen
1592/XIX  
Ö 9.19  
Car-Sharing auch am Stadtrand gewährleisten  
1593/XIX  
Ö 9.20  
"Free Open Air"-Flächen ausweisen und Partys einfach machen  
1594/XIX  
Ö 9.21  
Stelltafel über Städtepartnerschaften  
1595/XIX  
Ö 9.22  
Fußgängersicherheit an der BAB-Anschlussstelle Saarstraße  
1596/XIX  
Ö 9.23  
Endlich Verkehrssicherheit am Übergangswohnheim Marienfelde schaffen  
1600/XIX  
Ö 9.24  
Naturschutzstation Marienfelde sichern - Ranger finanzieren  
1601/XIX  
Ö 10     übrige Große Anfragen      
Ö 10.1  
Flüchtlingsunterbringungsskandal in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
1597/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Flughafengebäude - Bezirk nicht weiter außen vor lassen  
1402/XIX  
Ö 11.2  
Lärmminderung durch Straßenumgestaltung
1491/XIX  
Ö 11.3  
Schulentwicklungsplan vorantreiben
1492/XIX  
Ö 11.4  
Personalstellen „wachsende Stadt“  
Enthält Anlagen
1496/XIX  
Ö 11.5  
Kleine Unterkünfte für Flüchtlinge einrichten  
1501/XIX  
Ö 11.6  
Benennung des Grünzugs Torgauer Straße nach Annedore Leber  
1518/XIX  
Ö 11.7  
Grünflächen optimieren: Prüfauftrag Baumscheibenbegrünung
1526/XIX  
Ö 11.8  
Keine Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung  
1529/XIX  
Ö 11.9  
Global denken - lokal handeln: Bezirkliche Reflektionsflächen ausbauen  
1530/XIX  
Ö 11.10  
Schulungen für die Mitarbeiter des Jugendamtes  
1559/XIX  
Ö 11.11  
Forderung der Senioren-BVV nach kostenloser Mieterberatung unterstützen  
1573/XIX  
Ö 11.12  
Dem Aufruf von Rio aus 1992 folgen: Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk  
1575/XIX  
Ö 11.13  
Hauptstraße 28-29
1312/XIX  
Ö 11.14  
Nutzungs- und Gestaltungskonzepte rund um die alte Mälzerei in Lichtenrade
1546/XIX  
Ö 11.15  
Bau- und Planungskosten für die Mittelpunktbibliothek  
1602/XIX  
Ö 12     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 12.1  
Erneute Festsetzung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 7-40VE vom 11.08.2014 mit Deckblättern vom 21.01.2015 und 12.06.2015 für das Grundstück Geisberg-straße 6-9, Ecke Welserstraße 14 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
1572/XIX  
Ö 13     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Übertragung der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Internet  
0024/XIX  
Ö 13.2  
Bündnis gegen Rechts in Tempelhof-Schöneberg einrichten
0690/XIX  
    17.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.21 - vertagt
    Überweisung an den Ausschuss für Integration - Konsensliste

Zu dieser Drucksache liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE vor.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    15.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 5.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    In der letzten Sitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Ergänzungsantrag vorgelegt

In der letzten Sitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Ergänzungsantrag vorgelegt.

Die Fraktion der SPD hat vor der Sitzung erklärt, sie wolle den vorliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne übernehmen.

Aus diesem Grund wurde zur heutigen Sitzung eine Austauschseite verteilt.

 

Beratungsbeiträge: BV Zander mit Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Integration, BV Suka

 

Abstimmung Überweisungsantrag: mehrheitlich zugestimmt.

 

BV Böltes beantragt die Einberufung des Ältestenrates..

 

Sitzungsunterbrechung von 19:40 Uhr bis 20:10 Uhr – Sitzung des Ältestenrates

   
    08.08.2013 - Ausschuss für Integration
    Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Zu Beginn der lebendigen Beratung macht die Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass zur Drucksache in der Junisitzung eine ausführliche Beratung stattgefunden hat, die mit einer Vertagung endete

Nach einem kurzen Rückblick auf den Diskussions- und Bearbeitungsstand wird die Beratung fortgesetzt.

 

Im Meinungsaustausch wird zum Ausdruck gebracht, zu welchen einzelnen Extremismusformen sich ein Bündnis bilden sollte. Hierzu bringen die Ausschussmitglieder redaktionelle Änderungen zum Antrag ein, die letztendlich in der Abstimmung einvernehmlich bestätigt werden. Anschließend zieht die Fraktion der CDU ihren Änderungsantrag zurück.

 

Der Ausschuss beschließt folgende Beschlussempfehlung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden.

 

Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.

   
    21.08.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.5 - vertagt
    Die Beratung der Drucksache wird vertagt

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    18.09.2013 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 5.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Wissel, Zwischenfrage von BV Sielaff, BV Özdemir, Suka, Franz, Rimmler, Oltmann, Wehrend und Gindra

Beratungsbeiträge: BV Pschollkowski, Wissel, Zwischenfrage von BV Sielaff, BV Özdemir, Suka, Franz, Rimmler, Oltmann, Wehrend und Gindra

 

Mehrheitsbeschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, (Kultur)- Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus in Tempelhof- Schöneberg zu initiieren. Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern. In das Bündnis sollten MSOs stärker als bisher integriert werden

Dabei soll es die Zivilgesellschaft über die Anmeldung von allen Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen unter freiem Himmel), insbesondere von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien, in geeigneter Weise und rechtzeitig informieren.

   
    29.05.2015 - Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik
    Ö 6.4 - vertagt
   

Vertagt.

   
    15.07.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.2 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Integration - Beschlussliste

   
    12.11.2015 - Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik
    Ö 5.3.2 - erledigt
   

Bezirksbürgermeisterin Schöttler weist darauf hin, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme der BVV seit Juli 2015 vorliegt.

Ö 13.3  
Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt – Häusliche Gewalt ist keine Privatsache  
0900/XIX  
Ö 13.4  
U-Bahnhof Nollendorfplatz soll weiterhin in Regenbogenfarben leuchten!  
0929/XIX  
Ö 13.5  
Kleidercontainer abräumen  
1238/XIX  
Ö 13.6  
Vom Autofahrerbahnhof zum Eco-Mobility-Knoten  
1239/XIX  
Ö 13.7  
Kynastteich vor dem „Umkippen“ retten
1372/XIX  
Ö 13.8  
Planung zum Grünzug Wannseebahngraben zügig umsetzen  
1391/XIX  
Ö 13.9  
Keine zusätzlichen Aufgaben ohne mehr Personal für die Schulen  
1400/XIX  
Ö 13.10  
Unterführung in der Großgörschenstraße besser ausleuchten  
1561/XIX  
Ö 13.11  
Reduzierung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans XIII-261  
1605/XIX  
Ö 13.12  
Nutzungs- und Gestaltungsstatut Maaßenstraße  
Enthält Anlagen
1606/XIX  
Ö 14  
Termin der nächsten Sitzung      
               
 
 

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